18.01.2021 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Dr. Kerath

. kritisiert, dass in Bezug auf die anstehenden Haushaltsberatungen die Straßenzustandsberichte zum wiederholten Male nicht vorlägen. Sollten diese Berichte bis zu den Sitzungen der Fachausschüsse nicht vorliegen, müsse darauf reagiert werden.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass die entsprechenden Informationen dem politischen Raum zur Verfügung gestellt worden seien. Infolge einer Anfrage sei eine Auflistung der investiven Maßnahmen und der Vorhaben der Straßenunterhaltungsmaßnahmen erstellt worden. Haushaltsmittel sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Unterhaltung der Straßen seien eingeplant. Dennoch würden diese nicht ausreichen, um die schlechten Zustände aller Straßen in der Stadt hinreichend beheben zu können. In der Prioritätenlisten seien verschiedene investive Maßnahmen für den Straßenausbau aufgeführt – jedoch als prioritär niedrig eingestuft.

Gegebenenfalls müsse man sich über die Art des Berichtes noch einmal verständigen. 

 

Herr Dr. Kerath

. sagt, dass die Vorgehensweise zur Entscheidung, welche Straße saniert werde, vorgestellt werden solle. Die Bürger*innen sollten diesbezüglich in einer transparenten Weise mitgenommen werden.

 

Herr Hochschild

. fragt nach dem Stand der Anfrage beim Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern bezüglich einer Gewerbesteuerniederschlagung.

 

Herr Schreiber

. sagt, dass bisher keine Antwort des Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vorliege.