08.03.2021 - 9.6 Demokratisierung der Beiräte der Universitäts- ...

Frau Kowalzyck übermittelt für den Frauenbeirat den Wunsch an die Fraktionen, sich vor Einbringung fraglicher Vorlage mit den entsprechenden Beiräten auszutauschen. Des Weiteren wünscht der Frauenbeirat eine Spezifizierung hinsichtlich der angeblich fehlenden Legitimation; diese sei durch die jüngsten, durch die Bürgerschaft und das Innenministerium bestätigten, Satzungsänderungen in 2020 vorhanden.

Aufgrund der noch fehlenden Stellungnahme des Seniorenbeirates und demokratietheoretischer Bedenken, lehnt Herr Sieder die Vorlage ab. Grundsätzlich bemängelt er die Tatsache, dass die Beiräte nicht im Vorfeld einbezogen wurden.

Neben der demokratisch gewählten Bürgerschaft bedarf es aus seiner Sicht keiner durch Urwahl gewählten Gremien, sondern die bisherigen Wahlformen für den Senioren- und Frauenbeirat seien ausreichend. Der Kinder- und Jugendbeirat ist aufgrund der teilweisen Minderjährigkeit ihrer Mitglieder gesondert zu betrachten.

Da sich der Seniorenbeirat erst am 10.03.2021 im Rahmen eines Treffens austauschen wird, ist es Frau Gömer aktuell nicht möglich, eine Stellungnahme zu kommunizieren.

Herr Lenz wird sich für die SPD-Fraktion enthalten, um die Positionierung der Beiräte abzuwarten.

Frau Dr. Schwenke schlägt Herrn Rother vor, die Abstimmung der Vorlage zu vertagen, um die Einbeziehung der Beiträte sowie eine genauere Definition der Legitimation nachzuholen. Herr Rother ist mit diesem Verfahren einverstanden und wird die heutigen Bedenken in seiner Fraktion erörtern.

Abstimmungsergebnis:

 

Nicht abgestimmt