09.03.2021 - 13 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Frau von Busse nimmt Bezug auf eine E-Mail vom 16.2.2021 von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Gregor Vogt-Spira. Im letzten Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung wurden erste Ideen zum Ausbau Straße An den Wurthen vorgestellt. Es ist eine Aussage gefallen, es gebe viele Parkplätze auf den Hinterhöfen. Der Beschwerdeführer stellt fest, dass diese Aussage unzutreffend ist. Von den etwa 50 Wohnungen dieses Straßenabschnittes verfügen zwei Drittel (34 Wohnungen) über keinen eigenen Parkplatz und sind auf das Parken auf der Straße angewiesen.

Frau Rex bestätigt die Aussagen von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Vogt-Spira.

Frau Damm ergänzt, dass sie falsch zitiert wurde. Nicht alle haben auf dem Hinterhof einen Parkplatz, sondern Einige. Die Arztpraxen z. B. verfügen zusätzlich über separate Stellplätze.

 

Dr. Bittner nimmt Bezug auf eine Bürgerbeschwerde vom 25.2.2021 – Baumpflege/Heckenschnitt/Gehwegpflege-Wir fordern Pflege statt Vernichten. Dieses Schreiben

liegt allen Fraktionen der Bürgerschaft vor. Anhand von Beispielen erläutert Herr Dr. Bittner, wie zahlreiche radikale Grünschnittmaßnahmen durchführt werden. Er bittet und regt an, dass man mit Personen zusammenarbeitet, die die Umwelt im Blick haben und wissen, wie man schonend vorgeht. Ziel ist die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und nur so viel sollte auch beschnitten werden. Die Natur soll sich entwickeln können. Herr Dr. Bittner bittet darum, dass die Antwort auf die Bürgerbeschwerde den Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung zur Verfügung gestellt wird.

Herr Schick führt aus, dass neben der Stadtverwaltung auch andere Unternehmen/Dienstleister/Private Grünschnittmaßnahmen ausführen. Er bittet darum, dass konkrete Orte benannt werden. Nur so kann die Verwaltung Stellung nehmen.

 

Frau Kassautzki fragt nach, ob es an den Parkplätzen An der Roßmühlenstraße (A8- und A9-Quartier) eine Möglichkeit gibt, eine Parkordnung herzustellen und zu kontrollieren bzw. die Parkplätze zu kennzeichnen. Eine Bürgerin ist auf sie zugegangen.

Herr Schick führt aus, dass die Stadt prinzipiell nicht verpflichtet ist, öffentliche Verkehrsflächen, auf denen offiziell geparkt werden darf, mit einer Parkordnung zu versehen. Er sagt zu, sich die Gegebenheiten vor Ort anzusehen, ggf. kann dann eine vernünftige Parkordnung hergestellt werden. Ansonsten gilt § 1 der StVO. Frau Kassautzki bittet darum, dass das Prüfergebnis den Mitgliedern des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung mitgeteilt wird.

Frau von Busse ergänzt, dass das Rechtsamt einzubinden ist, um dort den ruhenden Verkehr zu kontrollieren.

 

Herr Rappen hat Nachfragen zu den Außenanlagen der neuen Radstation am Bahnhof. Dort sind tiefe Fahrspuren zu sehen. Außerdem ist die Anpassung des Geländers an die Pflasteranlage nicht richtig erfolgt. Er möchte wissen, wann die Herrichtung der Außenanlagen erfolgt.

Weiterhin hat Herr Rappen folgende Nachfragen:

-  Ab wann erfolgt die Sonntagsreinigung der Papierkörbe im Innenstadtbereich?

-  Im Bereich Am Aalbruch hat ein Baumgutachter die alten Pappeln begutachtet. Wie lautet das Prüfergebnis?

-  Anbindung Grundstückszufahrt „Storchenwiese“ zum „Am Neuen Friedhof“: Soll hier Durchgangsverkehr für die Autos entstehen oder erfolgt eine Abpollerung?

Herr Schick führt aus, dass die Zusatzreinigung der Papierkörbe im Innenstadtbereich an den Sonntagen von April bis Oktober durchgeführt wird.

Der Baumgutachter, so Herr Schick, wurde beauftragt zu prüfen, wie der Zustand der Pappeln und ob die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleitet ist.

Die Anbindung „Storchenwiese“ kann Herr Schick noch nichts sagen. Hier muss in den B-Plan geschaut werden, um eine Antwort geben zu können.

 

Frau Wisnewski fügt zu den Aussagen von Dr. Bittner hinzu, dass es sich nicht nur um Bereich Mühlenweg handelt, sondern auch um den Fußweg zum Ryck stadtauswärts in Höhe der Straßenbrücke und um den Fußweg zum Am Aalbruch. Auch hier wurden die Hecken kahl geschlagen.

Die OTV Schönwalde/Südstadt muss sich häufiger mit dem Problem beschäftigen, warum die Autos am Möwencenter direkt über den Grünstreifen und den Fahrradweg auf die Straße fahren. Die Grünflächen sind zerfahren. Kann der Bereich durch Poller oder einen Zaun abgesperrt werden, fragt Frau Wisnewski?

Herr Schick wird sich Gegebenheiten anschauen und die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung informieren.

 

Herr Schulze hat drei Nachfragen:

-  Die Herstellung bzw. Freimachung des Kleinbahndamms im Bereich Rostocker Straße zum Elisenhain ist nur unzureichend erfolgt. Der Weg selber wurde nicht freigeschnitten. Herr Schulze bittet um den aktuellen Sachstand.

-  An der Fohlenkoppel ist eine Weide stark beschädigt und droht über den Zaun auf den Gehweg zu fallen. Herr Schulze bittet darum, entsprechende Schritte einzuleiten.

-  Nachfrage zum Bereich Koitenhäger-/Schönwalder Landstraße: Warum erfolgte hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf 50 km/h?

Herr Schick führt zum Kleinbahndamm aus, dass die Arbeiten nicht vollumfänglich ausgeführt wurden. Die Nacharbeiten werden im Herbst durchgeführt.

Herr Schick bittet Herrn Schulze, dass er direkt ihn anruft, um den genauen Standort der Weide mitzuteilen.

Herr Schick führt weiterhin aus, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Grund der Querung der Wildschweine angeordnet wurde. Die Forderung kam direkt von der Polizei und wurde an die Verkehrsbehörde herangetragen.

 

Frau Dr. Wölk hat eine Nachfrage zum Baumschnitt. In der Bürgerbeschwerde vom 25.2.2021 wurde angesprochen, dass der Baumschnitt eine Höhe von 8,0 m erreicht. Der radikale Baumschnitt lässt zu, dass auf diesen Fußwegen Lastwagen durchfahren könnten.

Einen weiteren Baumschnitt gab es an der Bahnstrecke auf der Strecke von Greifswald nach Ladebow im Bereich zwischen den Bahnschienen und dem Fahrradweg. Frau Dr. Wölk möchte wissen, wer für das Freischneiden der Bahnschienen verantwortlich ist.

Die Leerung der Mülleimer in der Innenstadt am Wochenende sollte jetzt schon beginnen, so Frau Dr. Wölk. Der Verbrauch an Einwegverpackungen sei derzeit sehr hoch. Sie möchte gern wissen, wann weitere größere Mülleimer in der Innenstadt aufgestellt werden.

In der letzten Sitzung Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung wurde über den Spielplatz Am Puschkinring beraten und welche Mülleimer dort aufgestellt werden sollen. Der Vorschlag lautete, dass man sich die Mülleimer beim neuen Stadtarchiv Straße An den Wurthen anschaue. Diese Mülleimer kann man aufdrücken und diese haben einen richtigen Deckel.

Frau Dr. Wölk möchte gern die Meinung der Verwaltung hören und ob dieses Modell des Mülleimers am Spielplatz zum Einsatz kommt. Die Verwaltung hatte eine Prüfung zugesichert.

Zu den Baumschnittarbeiten auf dem Weg nach Ladebow führt Herr Schick aus, dass dort die Fa. DB Regio tätig gewesen ist. Die Stadt hat keine Baumschnittarbeiten ausgeführt.

Herr Schick führt zum weiteren Austausch in größere Mülleimer im Innenstadtbereich aus, dass in 2020 der Auftrag für den Bereich Fischmarkt in Richtung Mühlentor ausgelöst wurde.

Im März 2021 soll die Lieferung und Anfang April 2021 die Montage erfolgen. Weiterhin sollen in 2021, nach der Haushaltsfreigabe, die Bereiche Wallanlagen und Landesmuseum folgen.

 

Im Ostseeviertel Ryckseite in Richtung Übergang Regenvorfluter zum Spülfeld ist eine große Fläche ausgespült, so Herr Liedtke. Die Entfernung zum Deich beträgt jetzt nur noch 1,0 m. Entsprechende Bilder wird Herr Liedtke Herrn Schick zur Verfügung stellen. Das Abwasserwerk

wird ebenfalls eingebunden.