08.06.2021 - 4 Informationen der Verwaltung zum Ortsteilbudget
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Frau Kowalzyck
- Datum:
- Di, 08.06.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
- Liegenschaft gehört der Stadt, daher unproblematisch
- bei Kunstwerk ist AG „Kunst im öffentlichen Raum“ einzubeziehen → dort wäre auch die Art des Kunstwerkes zu besprechen inkl. einer öffentlichen Bürger*innen-Beteiligung
- öffentliches Vergaberecht ist einzuhalten (auch bei Mischfinanzierung aus z. B. Spenden → auf das Gesamtvolumen des Auftrages kommt es an)
- ein Fahrradunterstand wird auf der Grünfläche eher nicht befürwortet, insbesondere weil die Fläche zu klein ist, um den gesamten Bedarf an Fahrradstellplätzen zu decken → Alternativen wären möglich und zu besprechen, z. B.: großer Parkplatz, vorhandene Garagenkomplexe
- Siedlung = Einzeldenkmal → eine Genehmigung der Unteren Denkmalschutzbehörde wäre also zwingend erforderlich für beide Vorhaben
weitere Hinweise:
- Eine Bebauung der Grünfläche würde der denkmalschutzrechtlichen Zielstellung der Siedlung widersprechen, insofern bestehen Bedenken gegen einen Fahrradstellplatz oder Kunstwerk
- Kunstwerk würde sich nicht optimal in das Einzeldenkmal einfügen; auch der Bedarf ist fraglich (es gibt bereits Hinweistafel, die Bank im Sonnengarten und eine Gedenktafel an einem der Häuser) → Welcher Mehrwert??
- Eine rechtssichere und abschließende Prüfung der Unteren Denkmalschutzbehörde kann erst mit Vorlage aller Anträge im offiziellen Genehmigungsverfahren erfolgen
- Auf der Homepage der UHGW werden Links zu den OTV-en eingerichtet