06.05.2021 - 9.2 Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentli...

Herr Schick bringt die Satzung zum Beschluss ein.
Frau Dr. Wölk betont, dass wurde mit der Verwaltung weitgehend Konsens hergestellt wurde. Für die SPD gibt es bei einigen Verbotsregeln noch Veränderungsbedarf: §3 Absatz 3.

-          Punkt 5 Übernachtung,

-          Punkt 9 (Verteilen von Flyer, Plakate etc., ist aktuell kein zu regelndes Problem),

-          Das Verbot Tiere zu füttern (Enten)

-          Punkt 18 Betteln verbieten streichen

-          Musizieren sollte nicht so streng verboten werden

Grillplätze: Nur noch Museumshafen erlaubt. Das ist zu wenig, so sind die Credner Anlagen beliebt. Muss Grillen auf ausgewiesene Flächen begrenzt werden?

Laut Herrn Schick wurden Grillplätze bislang geduldet, sie wurden in der bisherigen Satzung nicht geregelt. Offizielle Grillplätze müssten bautechnisch entsprechend eingerichtet werden. Für die Credner Anlagen müsste der Denkmalschutz befragt werden.
Spielplätze gehören auch zu den Grünflächen. Betteln ist nicht
Herr Rappen spricht sich für klare Regeln aus, die die Satzung jetzt bietet und die auch durchsetzungsfähig sind. D.h. nicht, dass jeder Regelverstoß gleich geahndet werden muss und wünscht Fingerspitzengefühl bei der Anwendung.
Herr König hält es für möglich, dass einige Regeln und Verbote graduiert formuliert werden können. Änderungsanträge können bis zum Beschluss noch gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	2