10.05.2021 - 10.5 Sperrvermerk im Produkt 54100

Herr Schick möchte den mit der Planung zum Doppelhaushalt 2021/22 angebrachten Sperrvermerk zum o. g. Produkt aufheben lassen. Begründet wurde seinerzeit der Sperrvermerk mit dem nicht vorhandenen Straßenzustandsbericht für die öffentlichen Verkehrsflächen.

 

Zwischenzeitlich liegt der Straßenzustandsbericht vor und wurde bereits vom Bauausschuss positiv votiert. Die Entfernung des Sperrvermerkes wird benötigt, um die notwendigen Instandsetzungen, die aus diesem Sachkonto finanziert werden, nach Haushaltsfreigabe beauftragen zu können.

 

Herr Dr. Kerath bemerkt „formal“, dass es zwei Sperrvermerke gibt (für jedes Haushaltsjahr einen). Des Weiteren müsste seines Erachtens der Beschluss durch die Bürgerschaft beschlossen werden (nicht Hauptausschuss), weil der Sperrvermerk Teil der Haushaltungssatzung ist, die auch nur die Bürgerschaft ändern kann.

 

Herr Schick nimmt den Hinweis auf, den Sachverhalt (ob Bürgerschaft oder Hauptausschuss beschließen muss) dem Rechtsamt zur Prüfung zu übergeben.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	3