10.05.2021 - 12 Ende der Sitzung

Um über die Problematik des Parkhauses, TOP 10.1, weiter zu diskutieren, wird um 20:00 Uhr die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

 

Herr Dr. Kerath schätzt ein, dass mit dem Normenkontrollverfahren, das ein Bürger aus der unmittelbaren Nachbarschaft eingeleitet hat, die Aufstellung des B-Plan-Verfahrens verhindert werden soll. Falls die GPG bei dem Verfahrensstand eine Baugenehmigung erhält, wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Bürger gegen die Baugenehmigung vorgehen.

 

In der Kalkulation wird deutlich, dass in Zukunft in der Innenstadt nur noch Anwohnerparken möglich ist. Es wird indirekt damit eine Diskussion über die Parkraumsituation geführt, die Herr Dr. Kerath für schwierig erachtet (gehört zum Innenstadtverkehrskonzept). Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung fehlt seines Erachtens in Bezug auf die Erwartungshaltung eine belastbare Analyse, auch wie hoch das Aufkommen ist. Er spricht sich für die Variante A aus, weil hier das wirtschaftliche Risiko am kleinsten ist.

 

Herr Lafsa erklärt, dass die vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Zusammenfassung der ausführlichen Wirtschaftlichkeitsberechnung ist, die im Aufsichtsrat dargelegt und erläutert wurde.

 

Frau Teetz betont nochmals, dass die GPG für jeden Verfahrensschritt in Bezug auf das Normenkontrollverfahren entscheiden wird, wie im Vorhaben weiter zu verfahren ist. Auch der Aufsichtsrat der GPG übt ja die Kontrolle über die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft aus. Falls sich Abweichungen von der Planung oder Risiken ergeben, wird der Geschäftsführer in jedem Fall diese dem Aufsichtsrat vorstellen und gemeinsam weitere Verfahrensschritte einleiten.

 

Herr Rappen appelliert, schnelle Entscheidungen zum Ausgleich der fehlenden 900 Stellplätze zu treffen und nicht auf Zeit zu spielen, um nicht damit den Bau noch zu verteuern. Er plädiert (so wie der Umweltausschuss) für die große Variante.

 

Herr Krüger zeigt sich hinsichtlich des Normenkontrollverfahrens besorgt. Es werden Gelder für Planungen ausgegeben, obwohl möglicherweise die Klägerin Recht bekommen könnte. Er bittet die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat, bei absehbarer Gefährdung des Bauvorhabens rechtzeitig die Gremien der Stadt einzubeziehen. Zu der Größenordnung von 900 fehlenden Stellplätzen argumentiert er, dass hier auch Bereiche bis an den Wurthen hinzugerechnet wurden. Hier werden die Bedarfe infrage gestellt. Man würde hier durch Verkehrslenkung und steuernd mehr erreichen. Seine Fraktion wird sich definitiv für die kleine Variante aussprechen.

 

Ein gewisser Parkdruck wird auch von Herrn Dr. Kerath gesehen, aber die Größenordnung von 900 fehlenden Stellplätzen wird angezweifelt, da die Zahlen aus einer Erhebung aus dem Jahre 2010 basieren. Seines Erachtens kann hier nicht mehr von belastbaren Berechnungen ausgehen.

 

Herr Jaap spricht sich für eine Beschlussfassung trotz der Bedenken aus.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Krüger, ob die kleine Variante den Bedarfen gerecht wird, erklärt Herr Lafsa, dass sie grundsätzlich zwar dem Bedarf gerecht wird, aber es sich auch nur um eine Prognose handelt. Aber falls nach dem Verkehrskonzept die Innenstadtparkplätze wegfallen, könnte es teilweise im Parkhaus zu Kapazitätsproblemen kommen.

 

Es wird nach Varianten abgestimmt.

 

Der Form halber wird die öffentliche Sitzung um 20:29 Uhr beendet.