10.05.2021 - 10.9 Glasfaseranschlüsse für die Arndt- und Nexöschule

Herr Rappen bringt die Vorlage ein. Die Arndt- und die Nexöschule sind die einzigen kommunalen Schulen, die bislang keine Glasfaseranschlüsse bekommen. Damit alle Schulen gleichbehandelt werden und die gleichen Möglichkeiten haben, die Digitalisierung „leben“ zu können, sollen Schritte für die Glasfaseranbindung an diesen beiden Schulen bis zum Jahresende 2021 erfolgen.

 

Herr Dr. Fassbinder begrüßt das Vorhaben, erklärt aber, dass es einfacher gewesen wäre, bei den damaligen Vorlagen für die anderen Schulen, wo erläutert wurde, diese Schulen herauszulassen, diese doch mit aufzunehmen. Das benötigte Geld hätte dann in den Haushalt aufgenommen werden können. Da die Stadt noch keinen genehmigten Haushalt hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Deckungsquelle angegeben werden (haushaltstechnisches Problem). Möglich wäre eine Schiebung bis Mehreinnahmen entstehen oder sich Ausgaben reduzieren. Das wird aber frühestens im 2. Halbjahr 2021, wahrscheinlich sogar erst 2022 der Fall sein. Wenn die Bürgerschaft nicht auf die Fördermittel warten und das Vorhaben mit eigenem Geld finanzieren möchte, wäre auch ein konkreter Vorschlag der CDU zur Streichung eines im Haushalt stehenden Investitionsvorhabens als Gegenfinanzierung denkbar.

 

Herr Krüger unterstützt eine zeitgerechte Ausstattung der Schulen mit der entsprechenden Infrastruktur, findet aber eine Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt auch schwierig und unterstützt den Vorschlag von Herrn Dr. Fassbinder, ggf. dann ein Investitionsvorhaben zu streichen. Auch Herr Dr. Kerath findet das Vorhaben nicht darstellbar, zudem fehlen die Zahlen zu den Kosten. Er plädiert für eine Verschiebung in die 2. Jahreshälfte.

 

Herr Rappen erklärt, trotz mehrfacher Nachfragen die Kosten nicht beziffern zu können. Ziel dieses Antrages soll somit auch die Klärung der Kostenfrage sein. Als mögliche Deckungsquelle wird vorgeschlagen, minderbesetzte und unbesetzte Personalstellen für 2021 zu nutzen. Aufgrund der Darstellbarkeit wird erwägt, die Beschlussvorlage vorerst in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Herr Dr. Fassbinder ergänzt, dass die Möglichkeit einer Finanzierung durch minderbesetzte und unbesetzte Personalstellen nicht vorhanden ist, da diese Stellen frühestens erst im Herbst besetzt werden. Außerdem handelt es sich nicht um Aufwand, sondern um Investitionen. Um Kostenangebote zu erhalten, ist man seit Anfang März mit der Landkreistochtergesellschaft im Gespräch. Gehofft wird, Zahlen bis zur Bürgerschaftssitzung zu erhalten.

 

Auf den Vorschlag von Herrn Evers, die Kosten aus dem erhöhten Gewerbesteueraufkommen zu entnehmen, erklärt Herr Dr. Fassbinder, dass es durch den nicht genehmigten Haushalt gegenwärtig keine Mehreinnahmen oder Minderausgaben gibt.

 

Herr Dr. Kerath empfiehlt, die Beschlussvorlage in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Den Schulen sollte mitgeteilt werden, dass eine Umsetzung in diesem Jahr als unwahrscheinlich gesehen wird. Das Thema sollte wieder aufgegriffen werden, sobald der bestätigte Haushalt vorliegt.

 

Eine Umformulierung der Vorlage zum Prüfauftrag wird von Herrn Rappen zugesagt.

 

Herr Krüger gibt der CDU die Anregung, anhand des Haushaltes schon jetzt zu schauen, welche Investition verschmerzbar wäre. Da es eine politische Aufgabe ist, sollte dieses Prozedere auch nicht der Verwaltung übertragen werden. Vielleicht ist dann die Umsetzung auch noch in diesem Jahr möglich.

 

Zur Klarstellung erläutert Herr Dr. Fassbinder nochmals, dass der jetzige Anschluss der Schulen aus städtischen Mitteln erfolgt und somit auf Fördermittel (Bundes- und Landesförderung) verzichtet wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Empfehlung: Umwandlung in einen Prüfauftrag

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	1