10.05.2021 - 10.3 Migrantenbeirat – Satzung und Wahlordnung sowie...

Herr Al Najjar betont die Notwendigkeit, den Migrant*innen nicht nur eine demokratisch legitimierte Vertretung, sondern auch die kommunalpolitische Identifikation und aktivere Mitgestaltung Greifswalds durch einen entsprechenden Beirat zu ermöglichen. Ein Vorstoß in 2016 führte zu keinem Erfolg.

Herr Dr. Rubén Cárdenas Geschäftsführer des Migrantenbeirates Rostock erhält Rederecht und stellt sein Gremium vor. In den 30 Jahren seines Bestehens ist ein direkter Dialog zwischen der Stadtverwaltung Rostock, den politischen Fraktionen und Zielgruppe gewährleistet. Zukünftig ist geplant, die Stimme des Beirates durch Verankerung des Rederechtes in der Kommunalsatzung weiter zu stärken; Migrant*innen ohne Kommunalwahlrecht ist zumindest die mittelbare Mitbestimmung möglich. Nicht zuletzt stellt eine demokratische Wahl für viele Betroffene eine neue, schätzbare Erfahrung dar.

Frau Gatzke verdeutlicht ihrerseits die hohe Bedeutung und Wichtigkeit, dieser recht großen Bevölkerungsgruppe (7,2 % Anteil in Greifwald) die bessere Partizipation am kommunal-politischen Geschehen zu ermöglichen. Die Initiative der SPD-Fraktion wird ausdrücklich befürwortet und es geht jetzt um die Frage der Umsetzung unter Beteiligung der Migrant*innen. Sie betont, dass es verschiedene Modelle der Migrant*innenbeiräte gibt und geht auf die wichtigsten Punkte der Stellungnahme der Verwaltung ein. Frau Gatzke erwähnt das Osnabrücker Modell als ein positives Beispiel und mögliche Orientierung auch für Greifswald. Das aktuell vorgeschlagene Modell sollte darüber hinaus stärker die bestehenden Strukturen der anderen Beiräte (Senioren-/Frauen-/KiJu-Beirat) berücksichtigen.

Frau Horn und Frau Wisnewski begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich.

Frau Dr. Schwenke sieht Überarbeitungsbedarf des vorliegenden Konzeptes.

Herr Al Najjar wünscht sich eine zügige Umsetzung.

Frau Horn spricht sich gegen ein übereiltes Agieren und für die sorgfältige Erarbeitung einer für Greifswald passenden Satzung aus.

Frau Kowalzyck weist auf die Herausforderungen von ehrenamtlicher Beiratsarbeit in der Pandemie hin und warnt vor einem übereilten digitalen Start.

Frau Gatzke plädiert für einen baldigen Grundsatzbeschluss für einen Migrant*innen-Beirat; für die Ausgestaltung hingegen sollte die benötigte Zeit genommen werden.

Abschließend schlägt Frau Dr. Schwenke vor, dem Grundsatz eines Beirates zuzustimmen und an den Grundlagen (Satzung und Wahlordnung) sukzessive zu arbeiten.

Herr Al Najjar stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Die Mitglieder stimmen über die Punkte A und C ab, wohingegen der Punkt B einer weiteren Überarbeitung unterliegt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	2