11.05.2021 - 10.1 Parkhaus der Greifswalder Parkraumbewirtschaftu...

Frau Teetz bringt die Vorlage ein.

Frau von Busse ergänzt, dass gegen den B-Plan ein Normenkontrollverfahren läuft. Das Normenkontrollverfahren läuft bereits 10 Monate und es kann nicht abgeschätzt werden, wann eine Klagebegründung vorliegen wird. Ein Anwaltswechsel hat ebenfalls stattgefunden. Das laufende Normenkontrollverfahren sollte nicht als Begründung herangezogen werden, um die Umsetzung des Bauvorhabens zu verzögern. Die Planung ist voranzutreiben. Die Verwaltung spricht sich für den Bau der großen Variante (Variante B) aus.

Herr Lafsa führt aus, dass die Wirtschaftlichkeit bei beiden Varianten gegeben ist. Die kleine Variante wird zeitlich eher schwarze Zahlen schreiben als die große Variante. Der Break-even-Point wird bei der kleinen Variante eher erreicht. Die Anfangsverluste werden bei der kleinen Variante eher ausgeglichen sein. Aus der wirtschaftlichen Betrachtung hat die GPG die kleine Variante favorisiert. Aus Kapazitätsgründen wird sich aber für die große Variante ausgesprochen, welche sich erst später wirtschaftlich zeigen wird.

Herr Liedtke unterstreicht die Notwendigkeit, ausreichend Stellflächen zur Verfügung zu stellen. Das Parkplatzproblem wurde in 2019 hinreichend in den Gremien diskutiert. Die CDU-Fraktion wird sich für Variante B aussprechen.

Abstimmungsergebnis:

 

Variante A	Variante B	Enthaltungen
6 Ja-Stimmen	5 Ja-Stimmen	3