31.05.2021 - 8.23 Glasfaseranschlüsse für die Arndt- und Nexöschule

Der Oberbürgermeister

. bittet, diese Beschlussvorlage in einen Auftrag zur Aufwandsermittlung umzuwandeln. Haushaltsrechtlich gebe es hier aus Sicht der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt Bedenken. Zudem sei der Haushalt vom Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern noch nicht genehmigt.

 

Herr Rappen

. hatte gehofft, bereits eine Kosteneinschätzung erhalten zu können.

 

Herr König

. teilt mit, dass die Umsetzung äußerst dringlich sei und die Angelegenheit daher bis Herbst umgesetzt sein sollte.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass dies nicht möglich sei, da ansonsten das Haushaltsrecht verletzt werde.

Abstimmungsergebnis:

 

Die Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.