14.06.2021 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. gibt folgende Informationen und lässt über die Aufnahme der nachträglich eingegangenen Beschlussvorlagen abstimmen:

-          neue Versionen zu:

• TOP 9.2. „Hauptsatzungsänderung“ (BV-P-ö/07/0102-01)
• TOP 9.3.1 „Umbesetzungen Ausschüsse“ (BV-P-ö/07/0073-02)
• TOP 9.24.1 „Änderungsantrag zur Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald – Antrag zur Vorlage BV-V/07/0411-01“ (BV-V/07/0411-01-04)
• TOP 9.28 „Migrantenbeirat – Satzung und Wahlordnung sowie Änderung der Hauptsatzung der UHGW“ (BV-P-ö/07/0069-03)
• TOP 9.39 „Glasfaseranschlüsse für die Arndt- und Nexöschule“ (BV-P-ö/07/0086-01)
• TOP 9.41 „Ausgabe von Greifswald-Gutscheinen an KUS-Inhaberinnen und KUS-Inhaber“ (BV-P-ö/07/0088-03)

 

-          Änderungsanträge zu:

• TOP 9.2 „Änderungsantrag zur Hauptsatzungsänderung
  Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0102“ (BV-P-ö/07/0102-02)
• TOP 9.13 „Änderungsantrag Parkhaus der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH auf dem Nexö-Platz
  Antrag zur Vorlage BV-V/07/0423“ (BV-V/07/0423-01)
• TOP 9.20 „Reduktionskonzept und Naturschutzberatung für eine nachhaltige Landwirtschaft
  Antrag zur Vorlage BV-V/07/0406-01“ (BV-V/07/0406-01-01)
• TOP 9.24.3 „Änderungsantrag zur Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald – Antrag zur Vorlage BV-V/07/0411-01“ (BV-V/07/0411-01-05)

 

 

-          Nachträgliche Beschlussvorlagen:

• „Besetzung Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen
  Besetzung Ausschuss für Sport
  Besetzung Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft
  Besetzung OTV Riems
  Besetzung OTV Schönwalde I / Südstadt“ (BV-P-ö/07/0106)

 

Abstimmung über die Aufnahme dieser Beschlussvorlage auf die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Vorschlag zur Einordnung: als TOP 9.3.10

 

 

• „Wahl der Mitglieder und Stellvertreter*innen des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit“ (BV-P-ö/07/0108)

 

Abstimmung über die Aufnahme dieser Beschlussvorlage auf die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Vorschlag zur Einordnung: als TOP 9.3.11

 

 

• „Umbesetzung Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen“ (BV-P-ö/07/0109)

 

Abstimmung über die Aufnahme dieser Beschlussvorlage auf die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Vorschlag zur Einordnung: als TOP 9.3.12

 

 

• „Umbesetzung“ (BV-P-ö/07/0111)

 

Abstimmung über die Aufnahme dieser Beschlussvorlage auf die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Vorschlag zur Einordnung: als TOP 9.3.13

 

 

• „Umbesetzung OTV“ (BV-P-ö/07/0112)

 

Abstimmung über die Aufnahme dieser Beschlussvorlage auf die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Vorschlag zur Einordnung: als TOP 9.3.14

 

 

• „Prüfauftrag Vorbeugung von Littering und Störungen am Museumshafen“ (BV-P-ö/07/0107)

 

Abstimmung über die Aufnahme dieser Beschlussvorlage auf die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	3	0

 

Vorschlag zur Einordnung: als TOP 9.44

 

Die TOPs

-          9.29 „Einführung einer Transparenzsatzung“ (BV-P-ö/07/0081),

-          9.30 „Selbstverpflichtung für die Bürgerschaft“ (BV-P-ö/07/0082) und

-          9.33 „Sicher und anonym Hinweise geben“ (BV-P-ö/07/0080)

werden in den nächsten Sitzungszyklus vertagt.

 

Die TOPs

-          9.34 „ÖPNV modernisieren - Fahrpläne Kartenanbietern zur Verfügung stellen und digitalen Ticketvertrieb ermöglichen“ (BV-P-ö/07/0028-01) und

-          9.35 „Entwicklung und Umsetzung einer Kultur-Allee“ (BV-P-ö/07/0029-01)

werden zurückgezogen.

 

Herr Dr. Meyer

. beantragt im Namen seiner Fraktion, den TOP 9.24 „Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/07/0411-01) einschließlich aller dazugehörigen Änderungsanträge in die Fachausschüsse zurückzuverweisen.

 

Herr Liskow lässt über den Antrag von Herrn Dr. Meyer auf Zurückverweisung der Beschlussvorlage „Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/07/0411-01) in die Fachausschüsse abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	4	2

 

Herr Dr. Kerath

. teilt mit, dass der TOP 9.3.4 „Abberufungen“ (BV-P-ö/07/0098) zurückgezogen werde.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0