14.06.2021 - 9.31 Anti-Rassismuskonzept für den Sport in Greifswald

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Dr. Schwenke

. befürwortet die Beschlussvorlage.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. fragt sich, ob diese Maßnahmen notwendig und das geeignete Instrument seien.

. möchte wissen, wie die Beschlussvorlage – insbesondere die Absicherung der Hotline – umgesetzt werden solle.

. ist der Meinung, dass auf die Selbstverantwortung und die Selbstorganisation der Vereine gesetzt werden sollte.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass die Verwaltung die Abdeckung der Hotline mit einer Beratung und Weitervermittlung gewährleisten könne. Mit dem Laufe der Zeit könne aufgrund der Intensität der Nutzung der Hotline abgeschätzt werden, wie viele Probleme es in den Vereinen gebe. Je nachdem müsse dann über weitere Maßnahmen nachgedacht werden.

 

Herr Al Najjar

. betont die Notwendigkeit des Anti-Rassismuskonzeptes. Sport könne ein wirksames Instrument zur Förderung des sozialen Zusammenhaltens und wichtiger Werte, wie gegenseitiger Respekt und Toleranz, sein.

 

Herr von Malottki

. geht auf den Redebeitrag von Frau Prof. Dr. Tolani ein und sagt, dass die Vereine nicht die Mittel und Wege hätten, um Rassismus zu bekämpfen.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. befürchtet, dass mit dieser Beschlussvorlage Misstrauen gegenüber der Vereine zum Ausdruck gebracht werde.

 

Herr Jaap

. spricht sich deutlich gegen die Beschlussvorlage aus. Es sei selbstverständlich, dass man Rassismus die rote Karte zeigen müsse. Allerdings halte man mit dieser Beschlussvorlage den Vereinen und Vereinsvorständen vor, dass sie jahrelang nichts dagegen unternommen hätten.

. ist der Meinung, dass man mit mehreren großen Vereinen im Vorfeld hätte sprechen müssen.

 

Herr Burmeister verlässt die Sitzung der Bürgerschaft.

 

Herr Alexander Krüger

. teilt mit, dass der Sportbund Hansestadt Greifswald e.V. bereits zu dieser Beschlussvorlage im Ausschuss für Sport Stellung genommen habe.

Die Beschlussvorlage gebe den Vereinen eine Hilfe und suggeriere nicht, dass es in den Vereinen Probleme mit Rassismus gebe.

 

Herr Kramer

. ist der Meinung, dass es noch andere Möglichkeiten und Ansprechpartner*innen gebe, um gegen den Rassismus vorzugehen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Die Sitzung wird am 14.06.2021, um 22:07 Uhr, unterbrochen und am 15.06.2021, um 16:30 Uhr, in der Stadthalle (Kaisersaal) fortgesetzt.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) beauftragt den Oberbürgermeister mit der Ausarbeitung und Einführung verbindlicher Standards für Vereine, welche im Sportbund der UHGW organisiert sind, mit dem Ziel, dem Rassismus im Sport entgegenzuwirken. Diese Standards und Maßnahmen sollen enthalten:

 

1. die Einrichtung einer Rassismus-Hotline bei der Stadtverwaltung der UHGW,

 

2. den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der UHGW und dem Stadtsportbund Greifswald e.V., welche beide Parteien zu einem offensiven gemeinsamen Agieren gegen Rassismus im Sport verpflichtet,

 

3. die Ausarbeitung von Leitlinien und Verfahrensweisen für den Sportbund Greifswald e.V. und der Stadtverwaltung

 

a)     zur unverzüglichen Dokumentation von auftretenden Vorfällen von Rassismus im Sport,

b)     zur Durchführung und Dokumentation von verpflichtenden Gesprächen mit Vereinen, der Stadtverwaltung und dem Stadtsportbund Greifswald e.V.,

c)     zu einem Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen Vereinen, Sportbund Greifswald e.V. und der UHGW zu Maßnahmen, die der Bekämpfung des Rassismus im Sport dienen, (z. B. Entsendung MoBiS in die betroffenen Vereine mit verpflichtender Teilnahme)

4. die Anpassung der Haus- und Nutzungsordnungen für Sportstätten, der Gebührensatzung der UHGW für die Benutzung von Sportstätten in kommunaler Trägerschaft, der Satzung zur Förderung des Sports in der UHGW und der Nutzungsverträge für Vereine dahingehend, dass,

a)     rassistisches Verhalten untersagt wird,

b)     Vereinen, die wiederholt in Bezug auf Rassismus auffällig geworden sind, die Nutzung der Anlagen temporär untersagt werden kann,

c)     wiederholt auffällige Vereine von der Antragstellung im Rahmen der Sportförderrichtlinie temporär bzw. dauerhaft ausgeschlossen werden können,

d)     der Nutzungsvertrag bei wiederholter Auffälligkeit einseitig durch die UHGW fristlos gekündigt werden kann,

Anträge auf Sportförderung nur noch mit verpflichtender Anerkennung des Ehrenkodexes des Landessportbundes M-V e.V. gestellt werden dürfen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	15	2