14.06.2021 - 9.26 Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenh...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Gabel

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. informiert über folgende Änderungen:

-          Das Wort „bewusst“ in Punkt 2 wird gestrichen.

-          In der Sachdarrstellung wird im 6. Absatz wird der 2. Halbsatz gestrichen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt

1. Der Bürgerschaftsbeschluss BV-P/07/0181-02 vom 31. August 2020 wird hinsichtlich der Ausführungen unter „B“ aufgehoben.

 

2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert den Oberbürgermeister auf, keine Organisationen zu unterstützen, die sich gegen die in dem Bürgerschaftsbeschluss BV-P/07/0181-02 vom 31. August 2020 unter „Teil A“ genannten Ziele stellen, dabei verfassungswidrige Inhalte aufweisen und daher der öffentliche Frieden nicht gewährleistet werden kann.

Dabei gilt:

a)      Der Abschluss privatrechtlicher Verträge obliegt der Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und sie trägt die Verantwortung dafür.

b)      Die Bürgerschaft hat volles Vertrauen darin, dass sich die Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt dabei an Recht und Gesetz – insbesondere an die Maßgaben des im Grundgesetz niedergelegten Gleichheitsgrundsatzes hält und gemäß Art. 3 Abs. 2 GG ohne Ansehung von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaube und religiöser sowie politischer Anschauung entscheidet. Diese Verpflichtung zur Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes wird nur durch die Strafgesetze, durch das allgemein geltende Ordnungs- und Polizeirecht und durch den rechtskräftigen gerichtlichen Ausspruch der Verfassungswidrigkeit oder der Grundrechtsverwirkung des um Vertragsabschluss nachsuchenden Rechtssubjekts begrenzt.

 

In der Sachdarstellung wird im 6. Absatz der 2. Halbsatz gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	1