14.06.2021 - 9.2 Hauptsatzungsänderung

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Alexander Krüger und Herr Hochschild

. bringen die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Alexander Krüger beantragt Einzelabstimmung der in der Beschlussvorlage aufgeführten Punkte.

 

Herr Dr. Meyer

. erklärt zum eingebrachten Änderungsantrag (BV-P-ö/07/0102-02) der Fraktion BG/FDP/KfV, dass der Diskussionsbedarf durch die Anhebung der Mitgliederanzahl vergrößert werde, wogegen sich die Fraktion BG/FDP/KfV ausspreche.

 

Herr Dr. Kasbohm

. begrüßt die Zusammenlegung der Fachausschüsse. Allerdings müsse dafür die Vorbereitungsstruktur in jeder Fraktion angepasst werden, um die vielen Änderungsanträge vor den Sitzungen der Bürgerschaft zukünftig zu vermeiden.

 

Herr Al Najjar

. teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion für den Ausschuss für Sport einsetzen werde. In Greifswald gebe es über 13.500 Sportfreund*innen, ca. 98 Sportvereine und mehr als 50 verschiedene Sportarten. Zukünftig sollen die Sportanlagen weiterhin ausgebaut werden. Sowohl die sozialen Themen als auch die Sportangelegenheiten sollten in einem gemeinsamen Ausschuss nicht zu kurz kommen, wodurch man sich damals für zwei separate Ausschüsse entschieden habe.

 

Frau Hübner

. spricht sich gegen eine Zusammenlegung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit und des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung aus. Sollte die Zusammenlegung dennoch eine Mehrheit finden, seien 18 Mitglieder ratsam, um möglichst viel Expertise in den Fachausschuss einzubringen.

 

Frau Dr. Schwenke

. betont, dass in dem damaligen gemeinsamen Sport- und Sozialausschuss kein Thema vernachlässigt worden sei.

 

Herr von Malottki

. hebt hervor, dass gerade jetzt der Ausschuss für Sport benötigt werde, da zukünftig wichtige Themen im Sportbereich auf die Stadt zukämen.

 

Herr König

. berichtet, dass die Themen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit oftmals schon im Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung mitdiskutiert worden seien.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt zunächst über den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Hauptsatzungsänderung

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0102“ (BV-P-ö/07/0102-02) der Fraktion BG/FDP/KfV abstimmen (siehe Abstimmungsergebnis unter TOP 9.2.1). Damit entfällt die Alternative unter Punkt 4.

. lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage angefügte 14. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die Änderungen umfassen die nachfolgenden Punkte.

 

1. 

§ 6 (1) Tabelle in Spalte 1, Zeile 3 wird „Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung“ gestrichen

§ 6 (1) Tabelle in Spalte 2 Zeile 3 wird „Bauwesen und öffentliche Ordnung“ gestrichen

§ 6 (1) Tabelle in Spalte 1 Zeile 4 wird geändert in „Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit“

§ 6 (1) Tabelle in Spalte 2 Zeile 4 wird geändert in „Behandlung aller Themengebiete, die Auswirkungen auf Klima, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit haben sowie das Bauwesen“

2.

§ 6 (1) Tabelle in Spalte 1 Zeile 5 wird geändert in „Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung“

§ 6 (1) Tabelle in Spalte 2 Zeile 5 wird geändert in „Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus, Stadtmarketing, öffentliche Ordnung und Digitalisierung“

3.

§6 (1) Tabelle Spalte 1 Zeile 8 wird „Ausschuss für Sport“gestrichen

§6 (1) Tabelle Spalte 2 Zeile 8 wird „Alle Themen, die den Breiten-, Wettkampf-, organisierten und nicht organisierten Sport betreffen, Neubauten, Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen von Sportstätten, Evaluierung der Sportförderrichtlinie und Umsetzung der Sportentwicklungsplanung“ gestrichen

§6 (1) Tabelle Spalte 1 Zeile 6 wird geändert in „Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen“

§6 (1) Tabelle Spalte 2 Zeile 6 wird geändert in „Soziales, Gesundheit, Menschen mit Handicap, Senioren, Gleichstellung, Wohnen, Jugend und alle Themen, die den Breiten-, Wettkampf-, organisierten und nicht organisierten Sport betreffen, Neubauten, Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen von Sportstätten, Evaluierung der Sportförderrichtlinie sowie Umsetzung und Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung“

4.

§ 6 (2) Satz 3 „Hiervon abweichend besteht der Rechnungsprüfungsausschuss und der Ausschuss für Sport aus neun Mitgliedern zu je fünf Bürgerschaftsmitgliedern und vier sachkundigen Einwohnern.“ wird geändert in: „Hiervon abweichend besteht der Rechnungsprüfungsausschuss aus neun Mitgliedern, mindestens fünf Bürgerschaftsmitglieder und vier sachkundigen Einwohner

Nach § 6 (2) Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt: Dem Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit gehören 18 Mitglieder an, mindestens 10 Bürgerschaftsmitglieder und 8 sachkundige Einwohner“

5.

In § 4 Absatz 1 wird der Link „http://www.pvrat.de/ratsinfo/greifswald.html“ durch den Link „https://greifswald.sitzung-mv.de/public/“ ersetzt.

§ 15 wird neu gefasst:

„§ 15 Beiräte

1) In der Stadt arbeiten auf der Grundlage der von der Bürgerschaft beschlossenen Satzungen der Kinder- und Jugendbeirat, der Seniorenbeirat sowie der Frauenbeirat.

2) Die Beiräte sollen bei relevanten Entscheidungen in allen Ausschüssen und Ortsteilvertretungen gehört werden.

Sie unterstützen den Oberbürgermeister und die Bürgerschaft bei der politischen Entscheidungsfindung. Die in Absatz 1 genannten Beiräte informieren die Bürgerschat einmal im Jahr über ihre Arbeit.

6.

In § 6 Abs. 1 wird nach der Tabelle folgender vierter Satz ergänzt:

„Ausschussvorsitzenden, die nicht Mitglied der Bürgerschaft sind, kann im Wege eines Einzelbeschlusses auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 KV M-V das Wort im Rahmen einer Sitzung der Bürgerschaft erteilt werden.“

In § 16 werden die folgenden Änderungen vorgenommen:

1. In Ziffer 2 wird der Begriff „Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlung“ durch „jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen vor planmäßiger Tilgung“ ersetzt.

2. In Ziffer 3 wird die Angabe „§ 48 Abs. 2 Ziff. 3 KV M-V“ durch „§ 48 Abs. 2 Ziff. 2 KV M-V“ ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	mehrheitlich	4	3
Punkt 2	mehrheitlich	1	2
Punkt 3	mehrheitlich	9	2
Punkt 4	mehrheitlich	13	2
Punkt 5	mehrheitlich	0	3
Punkt 6	mehrheitlich	0	1

 

Abstimmung über die gesamte Beschlussvorlage:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	3	9