30.08.2021 - 8.23 Sichere Kitas durch Luftfilteranlagen

Herr Krüger

. bringt die neue Version ein und informiert, dass die Beschlussvorlage entsprechend der Diskussionen in den Fachausschüssen angepasst worden sei.

 

Herr Lerm

. teilt mit, dass  der politische Einsatz für die Kindertagesstätten von verschiedenen Trägern positiv aufgefasst worden sei. Allerdings sei der neu eingebrachte Punkt bezüglich der Platzkostenverhandlungen nicht umsetzbar. Die Luftfilter, die zum jetzigen Zeitpunkt beschafft werden, könnten nicht rückwirkend in die Kosten- und Leistungsverhandlungen eingebracht werden.

Es stelle sich zudem die Frage, wer die Vorgänge überprüfe und abrechne. Infolgedessen würde ein zusätzlicher, hoher Verwaltungsaufwand entstehen.

. bittet darum, diesen Punkt aus der Beschlussvorlage zu streichen.

 

Herr Krüger

. ist der Meinung, dass diese Maßnahme nicht schadhaft sei. Während der Platzkostenverhandlungen müsse allerdings der Stadt signalisiert werden, dass die Luftfilteranlagen bereits vom Landkreis anerkannt und finanziert werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Die Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.