13.09.2021 - 9.19 Einführung einer Transparenzsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.19
- Zusätze:
- SPD-Fraktion
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 13.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Verweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse abstimmen:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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11 |
mehrheitlich |
1 |
Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beauftragt den Oberbürgermeister bis zur 1. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen in 2022 einen Entwurf einer Transparenzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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22 |
17 |
0 |