13.09.2021 - 9.20 Selbstverpflichtung für die Bürgerschaft
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.20
- Zusätze:
- SPD-Fraktion
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 13.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Verweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse abstimmen:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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12 |
mehrheitlich |
1 |
Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss:
Im Sinne der Stärkung der Transparenz beschließt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eine Selbstverpflichtung und beauftragt den Oberbürgermeister hierfür, einen Transparenz- und Verhaltenskodex für die Bürgerschaftsmitglieder zu erarbeiten und einen Entwurf zur Beschlussfassung zur 1. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen in 2022 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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22 |
17 |
0 |