13.09.2021 - 9.27 Zurück zur korrekten amtlichen deutschen Rechts...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um einen Leitfaden handele, der nur in der Kompetenz des Oberbürgermeisters liege. Außerdem habe der Leitfaden den Genderstern nicht als einzige Lösung vorgesehen, sondern er empfehle Partizipialkonstruktionen, welche die Grammatik nicht beeinflussen würden.

 

Herr Oberst

. geht darauf ein, dass die Landesregierung 2016 das Gleichstellungsgesetz beschlossen habe, worin geregelt sei, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen auch sprachlich zum Ausdruck kommen sollte. Darauf fuße der Leitfaden des Oberbürgermeisters.

Sprache befinde sich in einer Dynamik, wodurch sie sich stets verändere.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass Sprache sich im Wandel befinde. Dadurch differenzierte sich das sprachliche Erscheinungsbild der Verwaltung. Die Aufgabe des Oberbürgermeisters sei es, für ein einheitliches Auftreten der Verwaltung zu sorgen. Nach Abwägung aller Argumente habe er sich für eine geschlechtergerechte Schreibweise entschieden.

. könne die Beschlussfassung dieser Beschlussvorlage nicht empfehlen.

 

Herr Rappen

. betont, dass es der CDU-Fraktion mit dieser Beschlussvorlage nicht darum gehe, Personengruppen zu diskriminieren. Ziel dieser Beschlussvorlage sei es, auf eine einfache, verständliche Sprache in Verwaltungstexten zurückzukommen. Insbesondere für Kinder im Grundschulalter oder beispielsweise mit Lese-Rechtschreib-Schwächen sei es schwer, Texte mit Gendersternchen, Unterstrichen oder Ähnlichem zu verstehen.

 

Herr Hochschild

. ist der Meinung, dass die Spaltung der Verwaltungsmitarbeitenden und der Einwohner durch den Leitfaden hervorgerufen werde. Auch für Migranten müsse die Sprache vereinfacht werden.

 

Herr König

. weist darauf hin, dass es hierbei um die Wirkung der Ansprache an die Öffentlichkeit gehe. Wichtig dabei sei, dass sich jede Person angesprochen fühle.

. ist der Meinung, dass es innerhalb der behördlichen Schreiben größere Barrieren hinsichtlich der Verständlichkeit gebe als die gendergerechte Sprache.

 

Herr von Malottki

. beantragt gemäß der Geschäftsordnung den Schluss der Debatte.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	8	1

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Frau Dr. Wölk befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, seinen „Leitfaden zum einheitlichen Umgang mit geschlechtergerechter Sprache“ vom 25.10.2020, welcher die Anwendung einer solchen Sprache für die Stadtverwaltung empfiehlt bzw. verbindlich vorschreibt, zurückzunehmen.

 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Stadtverwaltung die amtliche deutsche Rechtschreibung und die korrekte Grammatik der deutschen Sprache, ohne den Gebrauch des Gendersternchens, durchgängig zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	24	0