13.09.2021 - 9.30 Prüfauftrag: Umsetzung eines Rauchverbots vor S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.30
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 13.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Herr Gabel bringt die Beschlussvorlage ein.
Herr Hochschild
. sagt, dass die CDU-Fraktion diesem Antrag zustimmen werde.
Herr Burmeister
. kritisiert, dass die Beschlussvorlage nicht in den Fachausschüssen behandelt worden sei.
. beantragt daher, die Beschlussvorlage in die Fachausschüsse zu verweisen.
Herr Dr. Kasbohm
. spricht sich gegen eine Verweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse aus.
Die Beschlussvorlage sei nicht in den Fachausschüssen diskutiert worden, da die Problematik ursprünglich in Form von einer Kleinen Anfrage an die Verwaltung herangetragen worden sei. Nach Rücksprache mit der Verwaltung sei daraus die Beschlussvorlage formuliert und aufgrund der Zeit nur für die Bürgerschaft vorgesehen worden.
Hierbei handele es sich lediglich um einen Prüfauftrag. Nach Abschluss der Prüfungen sollten die konkreten Maßnahmen definitiv für eine Diskussion in den Fachausschüssen vorgesehen werden.
Frau Kalhorn verlässt die Sitzung der Bürgerschaft.
Der Präsident der Bürgerschaft lässt über den Antrag auf Verweis in die Fachausschüsse abstimmen:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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16 |
mehrheitlich |
0 |
Herr König befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Herr König befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen:
- In welcher juristisch sicheren Form ist es möglich, ein Rauchverbot direkt vor dem Eingangsbereich und an anderen (öffentlichen) Bereichen vor Schulen, Sportstätten und öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen durchzusetzen?
- Auf welcher Grundlage können gut sichtbare Beschilderungen zum Rauchverbot angebracht werden?
Beschlusskontrolle:
Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit am 28.09.2021
Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft am 29.09.2021
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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mehrheitlich |
0 |
2 |