13.09.2021 - 9.31 Verurteilung der Beschädigung von Wahlplakaten

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Horn

. entschuldigt sich für ihr Verhalten. Der Antrag der CDU-Fraktion werde dementsprechend ihre Zustimmung erhalten.

In diesem Wahlkampf werde zu wenig über Lösungen für die anstehenden Herausforderungen diskutiert. Auch ihre Aktion habe dazu leider nicht beigetragen, sich mehr auf die Inhalte zu fokussieren.

. wird sich ab sofort dafür einsetzen, dass stets faire, transparente und von gegenseitigem Respekt geprägte Auseinandersetzungen und Diskussionen geführt werden.

 

Herr Jörg-Uwe Krüger

. befürwortet die Beschlussvorlage.

 

Herr Alexander Krüger

. teilt mit, dass die Thematik intensiv in der Fraktion ausgewertet worden sei und Frau Horn entsprechende Konsequenzen für sich gezogen habe.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft verurteilt die Beschmutzung, Beklebung und ähnliche Beschädigungen von Wahlplakaten deutlich.

 

2. Die Bürgerschaft fordert alle Mitglieder der Bürgerschaft auf, von solchen Beschädigungen abzusehen und sich davon klar zu distanzieren.

 

3. Die Bürgerschaft fordert alle an der Bundestagswahl und der Landtagswahl am 26. September 2021 teilnehmenden Parteien und deren Kandidaten zu einem fairen Wahlkampf und Respekt vor den politischen Mitbewerbern auf.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	1	0