13.09.2021 - 9.28 Flächendeckendes öffentliches W-LAN für die Gre...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Rappen bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Kasbohm

. beantragt die Zurückverweisung dieser Beschlussvorlage in folgende Fachausschüsse:

-          Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

-          Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit und

-          Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung.

. spricht sich nicht prinzipiell gegen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Freifunk Greifswald. e.V. aus.

Aus seiner Sicht sollte das flächendeckende WLAN nicht nur in der Innenstadt zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr König

. kritisiert, dass bisher niemand mit dem Freifunk Greifswald. e.V. das Gespräch gesucht habe.

 

Herr von Malottki

. spricht sich gegen eine Beschränkung der Beschlussvorlage auf den Ortsteil Innenstadt aus. Greifswald müsse als ganze Stadt betrachtet werden.

 

Herr Burmeister

. macht darauf aufmerksam, dass der Oberbürgermeister in der Beschlussvorlage aufgefordert werde, geeignete Maßnahmen zu treffen sowie die Teilnahme an dem Förderprogramm zu prüfen. Durch eine Verschiebung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse vergehe mehr und mehr Zeit, ohne dass Handlungen sichtbar werden.

 

Herr Hochschild

. weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage auf die Innenstadt ausgelegt sei, da sich das angekündigte Sofortprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf die Belebung der Innenstädte beziehe. Bereits seit 2016 sei das Thema flächendeckendes WLAN für die Stadt aufgeworfen worden. 

 

Herr Alexander Krüger

. teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Thema offen gegenüber stünde, allerdings würden dieser Beschlussvorlage noch einige wesentliche Punkte fehlen, bis sie eine Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalte. Möglicherweise könne die Verwaltung auch andere Wege prüfen, um das Förderprogramm in Anspruch zu nehmen.

 

Der Oberbürgermeister

. stellt klar, dass die Verwaltung sich intensiv mit Förderprogrammen beschäftige. Hinsichtlich des WLANs gebe es derzeit ein Bundes- und ein Landesprogramm, welche jeweils verwaltungsintern geprüft würden.

. macht auf die mit den Förderprogrammen verbundene Eigenanteile aufmerksam, welche eine Deckungsquelle benötigen würden.

. verdeutlicht, dass der Ausbau des WLANs in den letzten fünf Jahren vorangetrieben worden sei.

 

Herr König

. bestätigt die Aussage des Oberbürgermeisters, dass bereits an mehreren Orten freies WLAN zur Verfügung stehe. Allerdings sei die Fortführung abhängig von der Mitarbeit der Kooperationspartner oder den vorhandenen Gegebenheiten (beispielsweise der Verwehrung eines Breitbandzugangs). Die Stadtverwaltung arbeite diesbezüglich bereits an Lösungen.

 

Herr Prof. Dr. Hardtke

. weist darauf hin, dass der Antrag für das Förderprogramm zur Belebung der Innenstädte bis zum 30.09.2021 gestellt werden müsse. Bei einem Verweis der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse würde die Frist verstreichen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage in die Fachausschüsse zurückverwiesen werden soll:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	17	1

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Beschlussvorlage wird in die Fachausschüsse zurückverwiesen.