22.09.2021 - 9 Austausch zur Marktsatzung

Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zur Marktsatzung und Möglichkeiten der Änderung der Zeiten am Samstag gibt es noch Nachfragen. Deshalb sind Herr Winckler und Herr Dahm vom Amt für Bürgerservice und Brandschutz zum Austausch anwesend. Der Amtsleiter Herr Winckler erläutert die Standpunkte der Verwaltung. Die derzeitige Satzung gilt unbefristet. Nur die Gebühren werden alle drei Jahre angepasst.

Wird die Zeit verändert, gibt es eine verpflichtende Teilnahme der Händler:innen. Es muss die Verkehrssicherungspflicht eingehalten werden. Weiterhin wäre bei einer Satzungsänderung auch eine Personalanpassung nötig.