18.10.2021 - 8.9 Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentli...

Herr Schreiber

. regt hinsichtlich des Änderungsantrages „Änderungsantrag zur Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0411-02“ (BV-V/07/0411-01--01) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, in A 1) „an Bäumen“ zu streichen.

In Teil B bittet er um Klarstellung, dass nicht im Falle einer Nichtbenennung eines Grillplatzes, automatisch in die alte Satzung verfallen werde. Dies sei rechtlich nicht zulässig.

 

Herr Dr. Kerath

. sagt, dass der Hinweis zu Teil A aufgenommen werde.

 

Herr Rappen

. fragt zu Punkt

-          B, ob Stadtteile mit Ortsteilvertretungen gleichgesetzt seien.

-          A 2), ob es nicht notwendig sei, die Uhrzeit von 24:00 Uhr bis 08:00 Uhr auf 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr zu ändern.

 

Herr Schreiber

. informiert, dass sich diese uhrzeitliche Regelung ausschließlich auf ruhestörenden Lärm beziehe.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0