18.10.2021 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Dr. Kerath

. kritisiert, dass der Beschluss „geänderte BV BV-/07/0196 "Einschränkung des Silvesterfeuerwerks"“ (BV-P-ö/07/0021) der Bürgerschaft nicht umgesetzt werde.

. bittet um eine Aussage, wann die entsprechende Umsetzung erfolgen werde.

 

Der Oberbürgermeister

. weist daraufhin, dass der Umsetzungsstand in den zur Verfügung gestellten Beschlusskontrolllisten nachvollziehbar sei.

Der genannte Beschluss enthalte mehrere Punkte, die von unterschiedlichen Ämtern bearbeitet werden, wovon lediglich ein Punkt – aus den in der Sitzung der Bürgerschaft am 13.09.2021 angesprochenen Gründen – derzeit nicht umsetzbar sei. Die Stadt befinde sich bereits mit dem Landkreis zu Punkt 1 im Dialog. Die Öffentlichkeitsarbeit werde – wie in 2020 – auch in diesem Jahr wieder umgesetzt. Allerdings sei die Durchsetzung der Maßnahmen am Tag selbst schwierig. Die Polizei könne den Kommunalen Ordnungsdienst bei den diesbezüglichen Kontrollen nicht unterstützen, wodurch ein flächendeckender Einsatz nicht möglich sei. Ein Alternativangebot konnte bisher noch nicht erarbeitet werden.

 

Frau Hübner

. geht auf die von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Karte mit den Verbotszonen ein. Aus ihrer Sicht sei die Karte nicht ausreichend, da nicht erkennbar sei, in welchem Umkreis der entsprechenden Gebäude Feuerwerke verboten seien. Lediglich die Gebäude seien markiert.

. wünscht sich für dieses Jahr eine eindeutige Karte. Aus ihrer Sicht reiche hier eine Veröffentlichung auf der Greifswalder Homepage nicht aus.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass eine Kennzeichnung der Verbotszone um die Gebäude herum nicht umsetzbar sei, da der Umkreis nicht genau – beispielsweise in Meterangaben – definiert werde. Die Veröffentlichung sei neben der Greifswalder Homepage im Stadtblatt erfolgt und auch der OSTSEE-ZEITUNG sei diese Meldung zur Verfügung gestellt worden.

 

Herr Winckler

. weist den Vorwurf, diesen Beschluss nicht umsetzen zu wollen, zurück.

. macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Beschlussvorlage um einen Prüfauftrag handele, in dem auch keine Fristsetzung enthalten sei. In der beschlossenen Haushaltssatzung seien für dieses Vorhaben keine Komplementärfinanzmittel verabschiedet worden.

. nennt als Vergleich, dass für die Planung, beispielsweise des Fischerfestes, 12 Monate, 250 TEUR sowie Absprachen mit Rettungs- und Sicherheitskräften notwendig seien.

 

Herr Rappen

. spricht das Verwaltungsgebäude in der Walther-Rathenau-Straße an. Das vor einem Jahr angemietete Objekt werde durch die Stadtverwaltung kaum in Anspruch genommen.

. möchte wissen,

-          seit wann bekannt sei, dass die IT-Anschlüsse nicht vorhanden seien.

-          wann dieser Missstand behoben werde.

-          wann Umzüge in diese Räumlichkeiten geplant seien.

. geht auf die Wildschweinproblematik in Greifswald ein. Im April sei ein umfangreiches Maßnahmepaket beschlossen worden.

. fragt dazu,

-          wie viele Schweine seit dem 13.09.2021, wo und von wem geschossen worden seien.

-          wo die angekündigten Hochsitze und Zäune seien.

-          ob im Stadtpark Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Vegetation zurück zu drängen und die Unterschlupfmöglichkeiten der Wildschweine zu vermindern.

-          ob Lebendfallen bereits zum Einsatz kamen.

-          was die weitere Vorgehensweise sei, um die Wildschweinzahl zu reduzieren.

 

Der Oberbürgermeister

. weist darauf hin, dass ein Großteil der Fragen bereits in Form einer Kleinen Anfrage beantwortet worden sei.

Der Zustand der Walther-Rathenau-Straße verärgere sehr. Es würden neue Kolleg*innen eingestellt, für welche keine Büros zur Verfügung ständen.

 

Herr Lerm

. verweist hinsichtlich des Verwaltungsgebäudes auf die Kürze der Zeit, in der der Abschluss des Vertrages erfolgen musste. Die Beauftragung des Glasfaseranschlusses sei anschließend im April erfolgt. Der Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) und die IKT-Ost AöR hätten diesen Auftrag erhalten. Allerdings seien die Tiefbaukapazitäten in und um Greifswald ausgeschöpft. Momentan sei die Stadtwerke Greifswald GmbH dabei, die Anbindung fertigzustellen. Die Büros seien vollständig möbliert. Sobald der Glasfaseranschluss fertig gestellt worden sei, können die Umzüge beauftragt werden.

 

Herr Kremer

. teilt mit, dass der Wildtiermanager weiterhin krankheitsbedingt ausfalle, sodass die Hauptarbeit derzeit beim stätischen Förster liege.

Die Hochsitze seien durch die Stadtverwaltung selbst fertig gestellt worden. Deren Auslieferung an die Jäger*innen sei erfolgt. Eine Aufstellung der Hochsitze solle an zehn Standorten erfolgen.

Die Jagdgenossenschaft habe an fast allen Stellen in der Stadt das Jagdausübungsrecht inne. Die Stadtverwaltung habe ihr technische Geräte in Höhe von 10-15 TEUR zur Verfügung gestellt. Die Abschussquoten würden regelmäßig erfragt. Für private Grundstücke seien die Einwohner*innen selbst verantwortlich. Momentan werde die Priorität auf die Jagd gelegt. Die Aufstellung des Zaunes würde bedeuten, diesen täglich zu kontrollieren und die Kapazitäten bestünden aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls derzeit nicht.

 

Herr König

. ist der Meinung, dass hinsichtlich der Wildschweinproblematik Erfolge erkennbar seien.

. fragt, ob es möglich sei, eine Krankheitsvertretung für den Wildtiermanager einstellen zu können. 

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass eine Ausschreibung der Krankheitsvertretung zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, bis die Stelle tatsächlich besetzt sei.