08.11.2021 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über nachträgliche eingegangene Vorlagen:

 

-          „Besetzungen“ (BV-P-ö/07/0156)

 

Abstimmung über die Aufnahme der Beschlussvorlage in die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Die Beschlussvorlage wird als TOP 9.2.2 eingeordnet.

 

 

-          „Umbesetzungen Ausschüsse“ (BV-P-ö/07/0157)

 

Abstimmung über die Aufnahme der Beschlussvorlage in die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Die Beschlussvorlage wird als TOP 9.2.3 eingeordnet.

 

 

-          „Umbesetzungen“ (BV-P-ö/07/0158-02)

 

Abstimmung über die Aufnahme der Beschlussvorlage in die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Die Beschlussvorlage wird als TOP 9.2.4 eingeordnet.

 

 

-          „Bestellung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Hanse-Kinder“ (BV-V/07/0490)

 

Abstimmung über die Aufnahme der Beschlussvorlage in die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Die Beschlussvorlage wird als TOP 9.2.5 eingeordnet.

 

-          „Bebauungspläne für Eigenheime beschleunigen“ (BV-P-ö/07/0150-01)

 

Abstimmung über die Aufnahme der Beschlussvorlage in die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	18	2

 

Die Beschlussvorlage wird nicht auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.

 

Herr Hochschild

. beantragt im Namen der CDU-Fraktion, die Beschlussvorlage „überarbeitete OTV-Richtlinie, hier: Entscheidung über Doppelförderung“ (BV-V/07/0475) zurück in die Fachausschüsse zu verweisen, da noch Beratungsbedarf bestehe.

 

Herr Alexander Krüger

. fügt ergänzend hinzu, dass die Beschlussvorlage in die Ortsteilvertretungen verwiesen werden sollte.

 

Herr Dr. Fassbinder

. bittet um Mitteilung, in welchem Fachausschuss die Beschlussvorlage beraten werden solle. Aus Sicht der Verwaltung sei der Hauptausschuss der zuständige Ausschuss gewesen.

. weist darauf hin, dass es aufgrund der fehlenden Entscheidung zu Verzögerungen in der Bearbeitung der Ortsteilbudgetanträge kommen werde.

 

Es wird der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen als zuständiger Fachausschuss benannt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Verweisung der Beschlussvorlage „überarbeitete OTV-Richtlinie, hier: Entscheidung über Doppelförderung“ (BV-V/07/0475) in die Ortsteilvertretungen und den Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0