08.11.2021 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister informiert über folgende Sachverhalte:

 

-          nichtöffentliche Beschlüsse der letzten Sitzung des Hauptausschusses

Die Übersicht wird als Anlage zum Tagesordnungspunkt beigefügt.

 

-          Erhöhung der Kreisumlage

Es werde in der Haushaltsplanung des Landkreises für 2022 eine Erhöhung der Kreisumlage um 4 Prozentpunkte vorgesehen. In der mittelfristigen Finanzplanung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sei von einer Absenkung der Kreisumlage ausgegangen. Für Greifswald bedeute die Erhöhung eine zusätzliche Abgabe von ca. 3 Mio. EUR. Dadurch entstehe die Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes.

 

-          Digitalisierung in Greifswald

In einer Untersuchung habe die Universitäts- und Hansestadt Greifswald einen Spitzenplatz bei der Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern eingenommen. Beim SmartCity-Ranking der Haselhorst Associates, welches in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Darmstadt durchgeführt worden sei, stehe Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 1. Die Untersuchung umfasse die Digitalisierung der gesamten Stadt, so auch die der Universität, des Universitätsklinikums und der Stadtverwaltung. Der Grad der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse betrage in Greifswald 28 Prozent. Deutschlandweit befinde sich die Universitäts- und Hansestadt Greifswald auf Platz 87 von 403 Städten.

Seit dem 03.11.2021 seien 6.600 Verwaltungsleistungen in ganz Deutschland zu digitalisieren. Allerdings sei für viele Leistungen weiterhin das Schriftformerfordernis oder persönliches Erscheinen vorgeschrieben. Viele unterschiedliche Verfahren innerhalb eines Bundeslandes sowie die Klärung der Finanzierung würden das Vorankommen erschweren. Durch das Ermöglichen von digitaler Schulanmeldungen, habe Greifswald bereits einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung geschafft.

 

-          Koalitionsgespräche im Land

Die Koalitionsgespräche im Land seien bereits abgeschlossen; auf Bundesebene noch nicht. Der Oberbürgermeister bittet alle, ihre Kontakte auf Bundes- und Landesebene zu nutzen, um die Interessen der Kommunen weiter voran zu bringen.

Wichtige Punkte aus Sicht der Kommunen:

• Notwendigkeit von mehr Gestaltungsmöglichkeiten – insbesondere im Bereich Verkehr
• Höhere finanzielle Unterstützung um eine größere Anzahl an Projekten umsetzen zu können
  Dies solle nicht über Förderprogramme ermöglicht werden, sondern durch strukturelle Unterstützungen wie beispielsweise die Erhöhung des Anteils an der Einkommenssteuer.
• Verstärkte Finanzierung des Öffentlicher Personennahverkehr
• Schutz und Beachtung des besonderen Banksektors der Sparkassen und Volksbanken

 

-          Patenschaft für Sea-Eye4

Im letzten Jahr habe die Universitäts- und Hansestadt Greifswald eine Patenschaft für ein Rettungsschiff übernommen, welches auf dem Mittelmeer unterwegs sei. Die Sea-Eye 4 habe bereits über 800 Menschen retten können.