08.11.2021 - 9.16 Flächendeckendes öffentliches W-LAN für die Gre...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Rappen bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag Flächendeckendes öffentliches W-LAN für die Greifswalder Innenstadt, Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0130-03“ (BV-P-ö/07/0130-0-04) der SPD-Fraktion ein.

 

Herr Dr. Fassbinder

. berichtet, dass der vor fünf Jahren gefasste Beschluss bezüglich des Ausbaus des öffentlichen WLANs, die Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem Freifunk Greifswald e.V. vorgesehen habe. Dies sei erfolgt. Die Stadtverwaltung sei bereits auf das Förderprogramm aufmerksam geworden und erarbeite derzeit den entsprechenden Antrag.

. macht darauf aufmerksam, dass diese Fördermittel ausschließlich für die Innenstadt nutzbar seien.

Unter flächendeckendes WLAN verstehe die Stadtverwaltung alle frequentierten Orte.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung, dass nicht die finanziellen Mittel beim Ausbau in der Innenstadt problematisch seien, sondern die Standortsuche für die entsprechenden Router.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt über den Änderungsantrag „Änderungsantrag Flächendeckendes öffentliches W-LAN für die Greifswalder Innenstadt, Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0130-03“ (BV-P-ö/07/0130-0-04) der SPD-Fraktion abstimmen (siehe Abstimmung unter TOP 9.16.1).

. lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Frau Görs befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die schnellstmögliche Einrichtung einer flächendeckenden und ausreichenden öffentlichen W-LAN Infrastruktur in allen Greifswalder Stadtteilen zu erreichen. Dazu ist auch auf die Erfahrungen des Freifunk e. V. zurückzugreifen. Hierfür ist auch eine Beteiligung am angekündigten Sofortprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Re-Start-Lebendige Innenstadt“ für den entsprechenden Stadtteil zu prüfen.1

 

Beschlusskontrolle: Bürgerschaft im 1. Quartal 2022

 

Die Vorlage wird interfraktionell angestrebt.

 

1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	4	einige