08.11.2021 - 9.7 Außerplanmäßige Ausgabe Sanierung Außenanlagen ...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Dr. Hinzke

. begrüßt die Sanierung der Außenanlagen der Martin-Andersen-Nexö-Grundschule sowie die Möglichkeit der außerschulischen Nutzung.

. möchte wissen,

-          ob die Nutzung der Außenanlagen außerhalb des Schulbetriebes rechtlich abgesichert sei.

-          welche Spielplätze an dieser Stelle nicht oder später saniert werden, da es sich hier laut Deckungsquelle lediglich um Schwerpunkt-Spielplätze handele.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass die Schwerpunkt-Spielplätze in den letzten Doppelhaushalt neu aufgenommen worden seien, sodass keine Benachteiligung anderer Spielplätze entstehe. Eine Planung, welche Spielplätze hier inbegriffen seien, gebe es noch nicht. Möglicherweise werde der Bau eines Spielplatzes in Friedrichshagen in Betracht gezogen.

Die Absicherung der Nutzung der Außenanlagen außerhalb des Schulbetriebes befinde sich derzeit noch in der Prüfung.

 

Herr Alexander Krüger

. erinnert sich, dass die finanziellen Mittel im Doppelhaushalt für Schwerpunkt-Spielplätze für den Spielplatz im Puschkinring und den im Rosengarten eingestellt worden seien.

. fragt, welche Konsequenzen entstünden, wenn die Beschlussvorlage bis zur Klärung der Absicherung der außerschulischen Nutzung der Außenanlagen vertagt werde.

 

Frau von Busse

. informiert, dass der Schwerpunkt-Spielplatz Puschkinring durch eingeplante, nicht verbrauchte Haushaltsmittel finanziert werden könne. Der Spielplatz im Rosengarten sei Bestandteil der gesamten Umgestaltung in diesem Bereich und werde daher als separate Maßnahme im Haushalt dargestellt. Insofern könne ein zusätzlicher Schwerpunkt-Spielplatz in Betracht gezogen werden. Friedrichshagen bemühe sich seit Langem um einen Spielplatz. Problematisch sei hier, eine geeignete Fläche für die Umsetzung zu finden.

Sollte die Beschlussvorlage vertagt werden, könnten die Fördermittel nicht fristgerecht abgerufen werden.

 

Herr Kremer

. ergänzt, dass der Planungsauftrag vorbereitet sei und nun in die Unterschriftenrunde gehen solle. Sollte dieser Beschluss heute nicht gefasst werden, könne der Planungsauftrag nicht erteilt werden, da die Gesamtfinanzierung nicht gesichert sei. Dadurch entstehe ein zeitlicher Verzug. Die Sanierung sei für das Frühjahr 2022 vorgesehen.

 

Herr Al Najjar

. fragt, wann der Spielplatz in der Anklamer Landstraße saniert werde.

 

Frau von Busse

. sagt, dass diese Frage bereits durch das Protokoll der Sitzung der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt an die Verwaltung herangetragen worden sei und in diesem Rahmen beantwortet werde.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 520.000,00 € zur Sanierung der Außenanlagen der Nexö Grundschule.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0