15.11.2021 - 4 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Kühlbach ist in Vertretung für Hr. Bruhnke zum Thema Straße an der Wiek erschienen.

 

Die Standorte für die offiziellen Tempomessungen waren aus Sicht der OTV unglücklich gewählt und haben sich nicht an den Vorschlägen (Erfahrungen) der Anwohner/OTV orientiert:

1. direkt hinter dem sowieso schon mit Tempo 30 ausgewiesenen Hügel am Ortseingang bzw.
2. direkt vor der ehemaligen Seilbahnstation am Beginn der Insel 

Beides Regionen, wo dann tatsächlich in der Regel entweder noch nicht wieder oder nicht mehr schnell gefahren wird.

Der gemessene Durchschnitt lag lt. Aussage von Fr. Kühlbach bei Tempo 45 km/h.

Sinnvollere Mess-Standorte wären aus Sicht der OTV im Bereich vor dem sanierten Haus am Hafen bzw. auf dem Damm, was von der OTV gegenüber dem Tiefbau- und Grünflächenamt nach den ersten Messungen ausdrücklich kommuniziert wurde.

Die OTV wünscht sich, dass ihre Ortskenntnis bei der Planung der Messungen nicht ignoriert wird und bietet ihre Unterstützung bei der Planung weiterer Messungen an.

 

Die Stadtverwaltung hat angeboten, Schilder "Spielende Kinder" zur Verfügung zu stellen, allerdings haben ähnliche Schilder, die Anwohner schon in Eigeninitiative aufgestellt haben, leider nicht das gewünschte Ergebnis gebracht.

 

Deshalb würde die OTV es begrüßen, wenn für die absehbar lange Übergangszeit bis zur Sanierung der Straße digitale Schilder aufgestellt würden, die die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen.

 

Dieser Vorschlag wurde in erster Instanz leider abgelehnt, obwohl die OTV dazu auch Finanzierungsunterstützung aus dem OTV-Budget angeboten hatte. Nachdem sich inzwischen aber gezeigt hat, dass einfache Hinweisschilder nicht den gewünschten Effekt bringen, wünscht die OTV eine erneute Prüfung ihres Vorschlags – und bittet die Verwaltung alternativ um andere Lösungsansätze.

 

Anwohner aus dem sanierten Haus am Hafen informierten, dass sie planen, einen Fachanwalt einzuschalten. Ziel sei ausdrücklich nicht, jemanden zu verklagen, sondern über ein Gutachten klären zu lassen, was für gesetzliche Vorgaben unter den gegebenen Verkehrs- und Straßenzustands-Voraussetzungen gelten und welche Handlungsspielräume es gibt.

 

Zum aktuellen Arbeitsstand der Straßensanierungsplanung und des Fördermittelantrags gab es viele Unklarheiten, die zu Irritationen führen. Um den Sachstand im Protokoll korrekt widerzuspiegeln, wurde nachträglich das Tiefbau- und Grünflächenamt um die folgende Stellungnahme gebeten:

„In diesem HH 2021/22 sind Planungsleistungen für die angedachte Sanierung der Straße An der Wieck eingestellt. Bisher wurde eine Planungsidee für die Sanierung gemeinsam mit dem LK V-G für die VG1 (Kreisstraße) beim zuständigen Ministerium eingereicht, um eine grundsätzliche Inaussichtstellung einer Förderung zu erreichen. Leider liegt bisher weiterhin keine grundsätzliche Zusage zum Einsatz von Fördermitteln für dieses Projekt vor, sodass wegen anhaltenden Personalengpasses auch die weitere Planung noch nicht auf den Weg gebracht wurde. Sobald eine Förderung grundsätzlich zugesagt wird, kann die Planung weiter bearbeitet und mit Abschluss der Leistungsphase drei dann der eigentliche Fördermittelantrag gestellt werden.“

 

Daraufhin wurde beschlossen, den Oberbürgermeister Dr. Fassbinder und die Baudezernentin Frau von Busse für einen Ortstermin einzuladen.

 

Für die nachfolgenden Punkte liegen schriftliche Antworten der Verwaltung vor:

→ Feuerwehr es wurde darauf hingewiesen, dass mit der Errichtung eines Gebäudes für eine Feuerwehr noch nicht die Gründung einer Feuerwehr mit freiwilligen Mitgliedern aus dem Ortsteil sichergestellt ist. Hier kann und sollte die OTV als Multiplikator mithelfen. Nur durch die Einbindung von Einwohnern in einer Freiwilligen Feuerwehr Riems können die Aufgaben der Gefahrenabwehr, insbesondere in den Nacht- und Wochenendstunden, erfüllt werden.

→ Paulownia-Anpflanzungen
wird von der Verwaltung noch geprüft

→ Denkmalpflegerische Zielsetzung
weiterhin in Arbeit (gemäß § 7 Denkmalschutzgesetz M-V können jederzeit Einzelanträge gestellt werden)

→ Röhrerhaus keine Auskunft der Verwaltung möglich

→ Anfrage Solaranlagen im denkmalgeschützten Bereich des OT

Stellungnahme von Frau Ewald liegt vom 12.11.2021 vor. Nachdem die schwierige Situation dargestellt worden ist, wird darauf verwiesen, dass „allgemeingültige Regeln nicht formuliert werden können“. Jeder muss im Prinzip sein eigenes Konzept erstellen und dann beantragen, mit dem wahrscheinlich hohen Risiko, dass dies dann abgelehnt werden kann. „Eine Beantragung von Solaranlagen ist grundsätzlich möglich. Daraufhin erfolgt dann die Einzelfallprüfung.“ Im Zusammenhang mit den hohen Zielen der HGW bez. nachhaltiger Energieversorgung und den jetzt bereits beschlossenen Energiepreiserhöhungen (CO2 Steuer) werden hier die Einwohner des Stadtteils Riems sehr allein gelassen. Die Frage an die HGW ist, welche Versorgungskonzepte für entfernte Ortsteile wie den Ortsteil Riems mittelfristig (in den nächsten 5 Jahren) erarbeitet werden, um den  Widerspruch zwischen Denkmalschutz und nachhaltiger Energieversorgung aufzulösen?

→ Umsetzung Skulptur Möwe
eine Umsetzung der Möwe vom derzeitigen Standort ist aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich ausgeschlossen, da es sich um ein künstlerisches Gesamtensemble handelt und der jetzige Standort mit den Erben des Künstlers so abgestimmt worden ist.

 

Auf viele kleinere Anliegen aus den letzten Sitzungen gab es somit jetzt Antworten von der Verwaltung. Auch wenn natürlich nicht alle im Sinne der OTV ausfallen, wurde das sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen.