22.11.2021 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Herr Rappen informiert über neue Versionen der Tagesordnungspunkte 8.8 „Prüfbericht und Prüfvermerk zum Jahresabschluss 2017 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ und 8.15 „Wirtschaftsplan 2022 Hanse-Kinder“.

 

Nachträgliche Vorlagen sollen auf die Tagesordnung gesetzt werden:

 

-          BV-V/07/0508 „Außerplanmäßige Ausgabe für kommunale Beiträge“,

-          IV/07/0052 „Information zu RLT-Anlagen in Schulen und Kitas“,

-          BV-P-ö/07/0161 „Vertreterbegehren zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV“,

-          BV-V/07/0510 „Überplanmäßige Auszahlung für die Ausstattung von zusätzlichen Klassenräumen an der Karl-Krull-Grundschule“.

 

Frau Teetz informiert, dass der TOP 8.16 „Außerplanmäßige Auszahlung für die Zuführung zur Kapitalrücklage der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH“ von der Verwaltung zurückgezogen wird.

 

Herr Dr. Kerath bittet um Streichung des TOP 8.18 „Überregionale Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters“. Wenn die AfD-Fraktion einen Antrag stellen will, muss sie ihn an den Oberbürgermeister stellen. Es ist entsprechend dem § 37 KV verfahren. Diesbezüglich ist im Auschuss nichts zu beraten oder zu beschließen. Herr Dr. Fassbinder begründet diese Verfahrensweise auf Nachfrage: Es muss keine Beschlussfassung erfolgen, da eine Fraktion eine Ausschreibung beantragt hat. Die Vorlage wird als Antrag gewertet, und dementsprechend die Ausschreibung vorbereitet.

 

Des Weiteren hinterfragt Herr Dr. Kerath, warum die Vorlage „Vertreterbegehren zur Attraktivitäts-steigerung des ÖPNV“ auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Herr Rappen erklärt, dass die Vorlage sowohl Finanzen als auch die Beteiligung (Stadtwerke) betrifft und deshalb im Ausschuss beraten werden sollte.

 

Über die Aufnahme der Vorlagen auf die Tagesordnung wird abgestimmt:

 

-          BV-V/07/0508 „Außerplanmäßige Ausgabe für kommunale Beiträge“ als TOP 8.11 Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen

 

-          BV-P-ö/07/0161 „Vertreterbegehren zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV“ als 8.19 Abstimmungsergebnis: 7 Gegenstimmen, 5 Ja-Stimmen (somit nicht auf der Tagesordnung)

 

-          BV-V/07/0510 „Überplanmäßige Auszahlung für die Ausstattung von zusätzlichen Klassenräumen an der Karl-Krull-Grundschule“ als 8.20 Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen

 

Über die Streichung des TOP 8.19 „Überregionale Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters“ wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen

 

Über die geänderte Tagesordnung wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	0