29.11.2021 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo, 29.11.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Damm
. fragt nach der Höhe des Pachtzinses bezüglich des Verkaufs des Grundstückes in Dargelin.
Die Mitteilung wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen heute per E-Mail übersandt.
Herr Dr. Kerath
. fragt nach dem Stand zu den Tarifverhandlungen für die städtischen Angestellten.
Der Oberbürgermeister
. antwortet, dass die Tarifverhandlungen noch laufen würden. Man habe nun auch eine Einigung bezüglich der Rückwirkung finden können. Der Personalrat und die Universitäts- und Hansestadt Greifswald seien sich einig. Daher gehe man davon aus, dass die entsprechende Umsetzung bald erfolgen werde. Allerdings führten ver.di und KAV die Tarifverhandlungen, man sei auf deren Handeln angewiesen.
Frau Socher
. fragt nach dem Vorgehen der Stadtverwaltung im Hinblick auf die Räumung des Platzes eines Obdachlosen.
Herr Schreiber
. teilt mit, dass die Person im Vorfeld aufgefordert worden sei, diesen Platz zu räumen, sodass es in der Hinsicht keinen Überraschungsmoment gegeben habe. Die umherstehenden Möbel hätten den öffentlichen Straßenraum über die üblichen Maße beansprucht. Der Aufforderung sei jedoch nicht nachgekommen worden, woraufhin es zu einer Räumung gekommen sei. Die Sachen seien eingelagert worden, wodurch er jederzeit Zugriff auf sie habe.