13.12.2021 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert über die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Die Übersicht wird als Anlage dem TOP beigefügt.

. teilt mit, dass das Begegnungszentrum Mole mittlerweile geschlossen sei. Die Stadtverwaltung finde dies sehr bedauerlich und werde voraussichtlich im Frühjahr einen Vorschlag für ein Konzept zur dauerhaften Erhaltung des Begegnungszentrums vorlegen.

. berichtet, dass der Kreistag den Beschluss zur Erhöhung der Kreisumlage gefasst habe. Das bedeute für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ab 2022 eine zusätzliche Abgabe von ca. 3,5 bis 4 Mio. EUR an den Landkreis. Gleichzeitig habe das Land die Schlüsselzuweisungen verringert. Insgesamt entstehe dadurch ein Defizit von ca. 7 bis 8 Mio. EUR. Hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen würden Verhandlungen laufen, um dem entgegenzuwirken. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald warte die Verhandlungen ab, bevor entschieden werde, ob ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsse. Ziel sei es, die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes möglichst zu vermeiden, da sich dadurch die Haushaltsaufstellung für die Haushaltsjahre 2023/24 verzögern würde.