28.12.2020 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass das jeweilige Votum des Hauptausschusses zu den sich auf der Tagesordnung befindenden Beschlussvorlagen die am nächsten Tag zu treffenden Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters stützen werde.

Mit diesem Vorgehen folge man einer Empfehlung des Innenministeriums zum Umgang mit Beschlüssen, die eigentlich in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fallen. Dieses Vorgehen sei notwendig, da die Bürgerschaft auf die Sitzung am 16.12.2020 verzichtet habe, jedoch fristgebundene Entscheidungen anstünden.

. informiert, dass die TOPs 6.1 “Wirtschaftsplan 2021 Hanse-Kinder“ (BV-V/07/0309-01) und 6.2 „Wirtschaftsplan 2021 des Abwasserwerkes Greifswald - Eigenbetrieb der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/07/0318) von der Verwaltung für diese Sitzung zurückgezogen werden.

 

Herr Rappen

. kritisiert, dass die Sitzung der Bürgerschaft am 16.12.2020 kurzfristig abgesagt worden sei und sich nun doch die Dringlichkeit bei einigen Beschlussvorlagen herausgestellt habe.

. bittet um Begründung der Dringlichkeit für die Beschlussvorlagen, die zusätzlich von der Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt worden seien.

. ist der Meinung, dass der Oberbürgermeister das Votum der Politik für die Eilentscheidungen auf anderem Wege hätte einholen können.

 

Der Oberbürgermeister

. erklärt, dass er die Sitzung des Hauptausschusses auf Antrag der SPD-Fraktion einberufen habe.

. begründet die Dringlichkeit der Beschlussvorlage „Außerplanmäßige Auszahlung anteilige Kosten am Regenwasserkanal für die Straßenentwässerung Obstbausiedlung“ (BV-V/07/0322) mit haushaltsrechtlichen Gründen.

. lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

 

Auf Nachfrage vom Oberbürgermeister spricht sich niemand gegen die Film- bzw. Tonaufnahmen der anwesenden Presse aus.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	3	0