08.02.2021 - 7 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Al Najjar fragt nach den Straßensozialarbeiter*innen, ob die Arbeit aufgenommen wurde und ob es Kontaktmöglichkeiten gibt?

Herr Dr. Fassbinder antwortet, dass es ohne Haushalt sehr schwierig sei, da es eine neue und freiwillige Leistung sei. Die Verwaltung versucht gerade Möglichkeiten zu finden den Auftrag zu vergeben, aber es ist rechtlich sehr schwierig und es kann nicht garantiert werden, dass es noch vor Genehmigung des Haushaltes möglich ist, die Straßensozialarbeit zu vergeben. Die Verwaltung unternimmt aktuell alle Anstrengungen, damit es auch vor Genehmigung des Haushaltes möglich ist.

Frau Dr. Schwenke berichtet ergänzend, dass sie Frau Kaiser, die Jugendamtsleiterin des Kreises, gefragt habe, ob die angekündigten Mittel für die Straßensozialarbeit kommen werden. Frau Kaiser habe dies bestätigt und erklärt, dass der Landkreis und die Stadt dazu in Verhandlungen stehen.

 

Frau Horn dankt der Verwaltung für die schnelle Umsetzung einer digitalen Sitzung so kurz nach Beschlussfassung im Landtag.