01.03.2021 - 9.23 geänderte BV BV-/07/0196 "Einschränkung des Si...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.23
- Zusätze:
- SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 01.03.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sondersitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Herr Dr. Kerath bringt die Beschlussvorlage ein.
Frau Prof Dr. Tolani
. teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage nicht zustimmen werde.
. weist darauf hin, dass die in der Sachdarstellung genannte Umfrage aufgrund der geringen Teilnahme nicht repräsentativ sei.
Ein Feuerwerk zum Jahresende sei in Deutschland langzeitiger Brauch und gehöre zur Kultur bereits dazu.
Herr Gabel
. informiert, dass es diesbezüglich repräsentative Umfragen auf Bundesebene gebe.
Herr Jörg-Uwe Krüger
. macht darauf aufmerksam, dass sich bei einem bestehenden Verbot die Menschen anderweitig und außerhalb von Deutschland mit Feuerwerkskörpern versorgen.
Herr von Malottki
. verdeutlicht, dass es sich bei der Beschlussvorlage lediglich um eine Reduzierung, Alternativangebote und ein Appell an die Einwohner*innen handele und das Verbot nur in der Nähe von Alten- und Kinderheimen sowie Kirchen und Krankenhäusern angedacht sei.
Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister,
- zusammen mit dem Landrat sowie den zuständigen Behörden eine Reduzierung von Silvesterfeuerwerk in der Stadt auf Grundlage der SprengV und der SprengZustLVO zu erwirken und zu prüfen, wie ein umwelt- sowie gesundheitsschonendes öffentliches Alternativangebot dargestellt werden kann.
- ein Konzept zur Durchsetzung des bereits bestehenden gesetzlichen Verbots von Silvesterfeuerwerk gemäß § 23 Abs. 1 1. SprengV in der Nähe von Alten- und Kinderheimen sowie Kirchen und Krankenhäusern zu erarbeiten und dieses bundesweit bestehende Verbot mittels umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit bekannt zu machen.
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gemeinsam mit der Bürgerschaft einen Appell an die Einwohnerinnen und Einwohner zu richten, dass auf Silvesterfeuerwerk weitgehend verzichtet werden soll.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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22 |
17 |
0 |