01.03.2021 - 9.24 Feststellung des Anwendungsbereichs der „Greifs...

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert, dass die TOPs 9.24 und 9.25 in gemeinsamer Aussprache behandelt werden.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. bringt die Beschlussvorlage „Feststellung des Anwendungsbereichs der „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie““ (BV-P-ö/07/0022-01) ein.

. betont, dass die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion der einzig rechtssichere Weg sei.

 

Herr Gabel

. teilt mit, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung eine andere Rechtslage herrschte und die Rechtssicherheit der Beschlussvorlage noch bestand. Erst nach der Beschlussfassung sei, aufgrund eines Einspruches eines Betroffenen, eine andere Rechtssituation herbeigeführt worden.

. beantragt die Zurückverweisung in die Fachausschüsse.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Zurückverweisung der beiden Beschlussvorlagen „Feststellung des Anwendungsbereichs der „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie““ (BV-P-ö/07/0022-01) und „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“ (BV-P-ö/07/0023-02) in die Fachausschüsse abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	4	1

 

Abstimmungsergebnis:

 

zurückverwiesen in den Fachausschuss