01.03.2021 - 9.19 Abschaffung von Bedarfsampeln für Fußgänger*inn...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Herr Reuken befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) beauftragt den Oberbürgermeister, einen Projektplan zu erstellen, der darauf abzielt, alle Fußgängerampeln mit Bedarfsanforderung (sog. Bettelampeln) an Kreuzungen in Greifswald umzuprogrammieren und in die reguläre Schaltung zu integrieren.

 

Sollten Ampelanlagen nicht in den Zuständigkeitsbereich der UHGW fallen, so ist mit den entsprechenden Trägern der Straßenbaulast in Verhandlungen zu treten und auf die Umprogrammierung der Bettelampeln hinzuwirken. Die Verhandlungen und deren Ergebnisse sind zu dokumentieren und in den Projektplan aufzunehmen. Der Projektplan ist im Mai 2021 im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	3	3