01.03.2021 - 9.12 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag – Neub...

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. teilt mit, dass die Aussprache zu diesem TOP gemeinsam mit TOP 9.13 erfolge.

 

Frau Dr. Wölk

. hält die Beratung der Beschlussvorlage in der Sitzung der Bürgerschaft für sehr wichtig, da es sich um ein großes Bauvorhaben an exponierter Stelle handele.

. findet, dass dieses Projekt nicht mit den von der Bürgerschaft beschlossenen Kriterien vereinbar sei.

. geht auf das Schreiben des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich des Gemeindlichen Einvernehmens ein und hebt daraus hervor, dass es wichtig sei, dass die Bürgerschaft sich zu den Bauvorhaben positionieren könne.

. bringt die Beschlussvorlage „Bauvorhaben Stralsunder Straße 47 – Planungsänderungen vornehmen“ (BV-P-ö/07/0056-01) des TOPs 9.13 ein.

. führt die Kritikpunkte am Bauvorhaben auf. Dazu gehören u. a. die Unterschiede in Geschosshöhe und –zahl, die Bauform, die Abweichung von historischen Baulinien und die Veränderung der Sichtbeziehung auf die Innenstadt.

. weist darauf hin, dass durch das Bauvorhaben der Mietspiegel steigen werde und betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des bezahlbaren Wohnraums.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Beschlussvorlage „Bauvorhaben Stralsunder Straße 47 – Planungsänderungen vornehmen“ (BV-P-ö/07/0056-01) ablehne und begründet dies anhand der einzelnen Punkte der Beschlussvorlage.

Die zuständige Stelle habe die Entscheidung zu treffen und gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht zu verantworten. Dabei sollte die Bürgerschaft keinen Einfluss ausüben.

. ist der Meinung, dass jede vermietete Wohnung – unabhängig der Mietkosten – wichtig sei, da sie einen Wohnungssuchenden vom Markt nehme und somit die Nachfrage senke.

 

Herr Alexander Krüger

. informiert, dass die Fraktionen durch ihre Beschlussvorlage darauf aufmerksam gemacht und dargelegt haben, welche Probleme sie in dem Bauvorhaben sehen.

 

Herr Gabel

. stellt fest, dass die mangelnde Bürgerbeteiligung nicht wieder rückgängig zu machen sei.

. informiert, dass die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sich zum Mittragen der Beschlussvorlage der Politik entschieden habe, um sich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz einzusetzen.

 

Herr Liedtke

. teilt mit, dass der von Frau Dr. Wölk angesprochene Caspar-David-Friedrich-Blick bereits durch die Windräder beeinträchtigt werde.

 

Herr von Malottki

. entgegnet Frau Prof. Dr. Tolani, dass der Mietpreis auf dem gesamten Markt erst sinken könne, wenn die Nachfrage geringer als das Angebot sei. Das bedeute, dass jede teure Wohnung den Mietpreis nach oben treibe, da die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werde. 

 

Herr Burmeister

. macht darauf aufmerksam, dass es in der Innenstadt verschiedene Beispiele zu mehreren  Geschosshöhen gebe.

 

Herr Hochschild

. finde es unverhältnismäßig, dass einem privaten Investor eine Miete mit 10 EUR/m² aufgrund des steigenden Mietspiegels untersagt werden soll, wenn in der Nähe die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald zu den gleichselben Preisen vermieten dürfe.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt,

 

das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses Stralsunder Straße 47/ Ecke An der Bleiche herzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	22	0