01.03.2021 - 9.10 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. hebt bisherige große Bauvorhaben sowie die Fortschritte im Klimaschutz, der Nachhaltigkeit und der Familienfreundlichkeit hervor und gibt u. a. einen Ausblick auf bevorstehende Bauprojekte, die angestrebte Verbesserung der Wohnraumsituation, Ziele in der Digitalisierung oder die Erneuerungen von Straßen, Geh- und Radwegen.

 

Herr Wulff

. berichtet von der Haushaltsdebatte aus der Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen, welche digital unter erschwerten Bedingungen stattgefunden habe und bedankt sich für deren Vorbereitung und Umsetzung bei der Abteilung Informations- und Kommunikationstechnik und der Kanzlei der Bürgerschaft.

Die Abstimmungen zu den Änderungsanträgen seien oft sehr knapp ausgefallen, was bedeute, dass die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen dem Haushalt 2021/2022 inkl. Änderungsanträgen nicht in absoluter Mehrheit befürwortet haben.

Ein Punkt im Haushalt beinhalte, dass die Stadtverwaltung zukünftig ethisch nachhaltige Finanzen umsetzen wolle.

. begrüßt diesen Ansatz. Aus seiner Sicht werde der Haushalt 2021/22 dieser Maßgabe allerdings, aufgrund eines hohen Verbrauchs an Rücklagen sowie der Verplanung von derzeit nicht vorhandenen Mitteln, nicht gerecht.

 

Herr Hochschild

. stellt einige von der CDU-Fraktion eingebrachte Änderungen für den kommenden Haushalt 2021/2022 vor:

-          Reduzierung der geplanten 60 Stellen auf 30 - mit der Maßgabe, beim nächsten Doppelhaushalt über die weiteren 30 Stellen zu sprechen, sofern sie noch notwendig sind

-          Sanierung der Klaus-Groth-Straße

-          Einführung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene in Form eines Gutscheines

. ist allen Fraktionen für den Kompromiss dankbar, weitere 180 TEUR für den Unternehmerlohn im Haushalt zur Verfügung zu stellen.

. weist daraufhin, dass aufgrund der andauernden Pandemie die Nachschusspflicht hinsichtlich der Unternehmen weiterhin Bestand habe.

 

Herr Alexander Krüger

. berichtet, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Doppelhaushalt 2021/22 u. a. für

-          mehr Bildung (z. B. der geplante Schulcampus Am Ellernholz)

-          Klimaschutz (insbesondere im Bereich der Stadtwerke Greifswald GmbH; Einrichtung eines Klimaschutzfonds)

-          nachhaltige Mobilität (beinhaltet u. a. eine App für Lastenfahrräder, die Verbesserung der Geh- und Radwege; die Realisierung eines Schienenbusses von Ladebow über den Hauptbahnhof nach Lubmin und weiter ins Umland)

-          Jugend und Sport (u. a. für Spielplätze, Spielgeräte, Kita-Budget, Strandbad, Unterstützung, des Sportbundes, Sanierung der Sporthallen)

-          den Tourismus und die Unternehmer*innen (z. B. Corona-Hilfen für Unternehmen)

in der Stadt eingesetzt habe.

 

Herr Dr. Kasbohm

. betont die Wichtigkeit der dauerhaften Nachweises der kontinuierlichen Leistungsfähigkeit.

. stellt einige für die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ bedeutsame Punkte im Doppelhaushalt 2021/22 vor:

-          Bildung – z. B. Schulcampus am Ellernholz, Sanierung des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Digitalisierung der Schulen

-          Teilhabe – z. B. langfristige Gestaltung des Quartiersmanagements , Straßensozialarbeit und -beratung, Strandaufspülung, Bürgerbeteiligung im Rahmen des Ortsteilbudgets und Einführung eines Tages der Entscheidung

-          Nachhaltigkeit und Wirtschaft – insbesondere die bereits gesagten Projekte

. gibt einen Ausblick auf noch umzusetzende Projekte u. a. die Sicherung des stabilen Internets.

 

Herr Dr. Kerath

. bringt den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen „Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2021/2022“ (BV-P-ö/07/0065) ein.

Schwerpunkte für die Haushaltsjahre 2021/2022 seien u. a:

-          Unterstützung der Stadtwerke Greifswald GmbH, um insbesondere den Klimaschutz voranzutreiben

-          Beibehaltung des Kita-Budgets für alle Kindertagesstätten und Tagespflegen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

-          Verbesserung der Umzugsbeihilfe in Form von Gutscheinen, um die hiesigen Unternehmen zu unterstützen

-          Strandaufspülung

 

Herr Kramer

. teilt mit, dass die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft dem Haushalt 2021/2022 nicht zustimmen könne, da viele Punkte mit ideologischen Vorstellungen durchsetzt seien. 

 

Herr Wulff

. warnt davor, zu viele Rücklagen zu verbrauchen. Laut Finanzplanung bewege sich der Haushalt der Stadt ab 2023 jedes Jahr im Minus, was ohne Rücklagen nicht auszugleichen sei.

. befürwortet den Ausgleich des Investitionsstaus mit den Rücklagen, den Ausbau der Geh- und Radwege, die Aufwertung der Spielplätze, die Werterhaltung der Gebäude, den Ausbau der digitalen Anbindung der Schulen. Allerdings sollten die Schwerpunkte untereinander abgewogen und nicht alle Projekte gleichzeitig umgesetzt werden.

 

Herr von Malottki

. widerspricht Herrn Wulff und zeigt anhand von Beispielen, dass die Investition von Kapitalrücklagen sinnvoll sei. Eines der Beispiele sei die Unterstützung der Greifswalder Stadtwerke für das Vorantreiben des Klimaschutzes, um langfristig die CO2-Steuern reduzieren zu können. Man sollte in die Zukunft investieren und nicht totes Kapital anhäufen.

 

Der Oberbürgermeister

. befürwortet den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen für die Haushaltsjahre 2021/2022.

Die Verwaltung würde den Änderungsantrag „Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2021/2022“ (BV-P-ö/07/0065) übernehmen, wenn zusätzlich folgende Anpassungen vorgenommen werden:

 

-          Punkt 1 – Erhöhung der Summe:

 

„1. Die Gewinnrücklage der Stadtwerke Greifswald GmbH wird um 3.000.000,00 € erhöht. Die Stärkung des Eigenkapitals der Stadtwerke Greifswald GmbH erfolgt mit der Maßgabe, das Geld für investive Maßnahmen im Bereich Klimaschutz einzusetzen ist. Zu diesem Zweck soll der Gewinn aus der Verschmelzung der BiG auf die Stadtwerke Greifswald GmbH verwendet werden Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Jahre 2021 die erforderlichen Gremienbeschlüsse herbeizuführen“

 

-          Punkt 8 – Bitte um folgende Streichung:

 

„8. Zur Unterstützung des „12-Punkte-Programms Coronahilfen für die Universitäts- und Hansestadt Greifwald“ vom 1. Februar 2021 werden 180.000 Euro zur weiteren Finanzierung des sog. Unternehmerlohnes (Punkt 2 des Beschlusses) und 20.000 Euro für digitale Kulturevents (Punkt 5 des Beschlusses) zur Verfügung gestellt. Am Ende des Jahres 2021 für den vorgenannten Beschluss nicht verbrauchte Mittel sind den Stadtwerken Greifswald GmbH gemäß Ziffer 1 dieses Antrages zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerschaft ist hierüber zu informieren.“

 

-          Punkt 15 - Bitte um Ergänzung der Summe: 20 TEUR

-          Punkt 16 - Bitte um Ergänzung der Summe: 21 TEUR

 

Die Änderungen werden von allen einbringenden Fraktionen übernommen.

Die Verwaltung übernimmt damit den geänderten Änderungsantrag für die Haushaltsjahre 2021/2022.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Haushaltssatzung 2021/2022 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2021/2022 unter Einbeziehung der Prioritätenliste und der Veränderungslisten sowie aller Anlagen.

 

2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die negativen Jahresergebnisse der Haushaltsjahre 2021 und 2022 durch Entnahmen aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage soweit wie möglich auszugleichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	10	1