10.02.2021 - 6.7 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Frau Juhnke bringt die Vorlage in Form einer Kurzpräsentation (in der Anlage) ein und

• merkt an, dass die durch die Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge noch zu betrachten und zu beziffern sind.
• bittet um zielführende Diskussionen, damit der Haushalt am 1.3.2021 beschlossen werden kann, um die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung so kurz wie möglich zu halten.

 

Herr Kasbohm merkt an, dass

• der Aspekt Klimaschutz im Haushalt 6-7 Punkte umfasst, wobei die Posten E-Bikes als Dienstfahrräder sowie Vorhaben in der Forstwirtschaft insbesondere finanzielle Auswirkungen haben.
• die geplante Vorlage der Fraktion zum Haushalt 3 Punkte umfassen wird: 1) zum ÖPNV mit finanziellen Auswirkungen sowie 2 Vorschläge ohne finanzielle Auswirkungen in diesem Haushalt (Zielbeschreibung) mit 2) einer Zielfestlegung von 30€ pro Einwohner bei Instandhaltung und Aufbau von Radwegen in der Produktbeschreibung und 3) ein Vorschlag zu ethisch und nachhaltige Finanzen in der Produktbeschreibung.

 

Herr Münzenberg kündigt einzubringende Punkte für den Haushalt an, welche

• die Radachse vom Bahnhof nach Eldena,
• ein nachhaltiges Konzept/ Studie zu Naturwanderwegen (Moore, Küste, Tourismus) mit Finanzierungsvorschlag
• Konzept zur Einbindung des Schienenverkehrs in den ÖPNV (Reaktivierung des Schienenverkehrs ins Umland: Strecken Lubmin und Ladebow) umfassen und erkundigt sich, ob der vorgeschlagene Counter für die Radverkehrszählanlagen in den Haushalt eingestellt wurde.

 

Herr Kaiser informiert, dass

• die Counter für die Radverkehrszählanlagen in den Haushalt eingestellt sind,
• für den Stellenplan die Verstetigung des Mobilitätsmanagers im Projekt MobilitätsWerkStadt 2025 (Bundesförderung) durch die Verwaltung eingebracht werden wird.

 

Herr Wilde ergänzt, dass an die Streichung der Befristung (Band 1 im Stellenplan, Produkt 51101) ebenfalls der Wegfall der Bindung an die Fördermittel geknüpft sein wird, da der Personalbedarf vorhanden ist. Es wird trotzdem versucht, die Bundesmittel oder andere Fördermittel einzuwerben.

 

Herr Kasbohm ergänzt, dass die Entfristung dieser Stelle und ihre Entbindung von der Förderung ebenfalls in den Antrag der Fraktion aufgenommen wird.

 

Frau Juhnke nimmt die Entfristung der Stelle in die Veränderungsliste auf.

 

Herr König erkundigt sich, ob im Hintergrund der Aktivitäten im Bereich Verkehr und Planung (Radverkehrsplanung, Verkehrskonzept Innenstadt, MobilitätsWerkStadt 2025, LIS-Konzept) die Personalstruktur ausreichend ist, um die Aufgaben abzuarbeiten, oder ob im Stellenplan Ergänzungen notwendig sind.

 

Herr Wilde antwortet, dass eine personelle Verstärkung (aktuell 2 unbefristet besetzte Stellen, eine geförderte, befristete Stelle im Mobilitätsmanagement) erwünscht ist, dass gegenwärtig im Ziel 4 feste Stellen im Bereich Verkehrsplanung anvisiert sind und dass damit die Aufgaben abgedeckt werden können. Der Stellenplan muss dahingehend nicht weiter verändert werden. (Herr Kaiser stimmt zu.)

 

Herr König erkundigt sich, ob der Haushalt 2021/2022 hinreichend der Zielrichtung des 2019 gefassten Beschlusses zum Klimanotstand entspricht und bittet um eine allgemeine Einschätzung.

 

Herr Kaiser merkt dazu an, dass diese Frage an die Dezernenten und den Oberbürgermeister gerichtet werden sollte, da diese für die Aufstellung des Haushaltes zuständig sind.

 

Herr König fragt nach dem Stand der Stellenbesetzung des Moormanagements und ob für die Stelle finanzielle Mittel für z.B. Aufträge/Studien, Arbeitsmaterial geplant wurden.

 

Herr Kremer informiert, dass

• die Stellenbeschreibung des Moormanagements mit dem Haupt- und Personalamt abgestimmt worden ist und demnächst ausgeschrieben wird,
• im Haushalt zunächst 5.000 €/a für Studien geplant wurden, da Bedarf erst erfasst werden muss.

 

Herr König erkundigt sich, ob im Haushalt 2021/22 finanzielle Mittel für Ladesäuleninfrastruktur (LIS) geplant sind, auch mit Hinblick auf das kommende LIS-Konzept.

 

Herr Kaiser antwortet, dass im Haushalt keine finanziellen Mittel für die Errichtung von LIS geplant sind und dass die praktische Umsetzung von LIS auch mit den Stadtwerken besprochen wird.

 

Herr Kremer antwortet, dass Ladesäulen im Rahmen von konkreten Bauprojekte umgesetzt und finanziert sowie auch dort mit geplant werden, da mit veränderter Gesetzeslage bei öffentlichen Bauten mit Parkplatzangebot ab 12 Stellplätzen Ladesäulen vorgeschrieben werden.

 

Herr König erkundigt sich nach der Umsetzung von Maßnahmen/Projekte aus dem

Maritimen Klimaschutzkonzept. Herr Lubs habe ihm mitgeteilt, dass die Landstromanbindung in Ladebow im Dezember vergeben worden sei und kurz vor Fertigstellung stehe – welche Projekte will die Stadtverwaltung nun fokussieren, damit das Konzept auch zur Umsetzung kommt?

 

Herr Kaiser verweist auf das Grünflächen- und Tiefbauamt, da dieses für die Häfen zuständig ist.

 

Herr König ruft zur Abstimmung über den Haushalt auf und bittet die Abgeordneten einzeln zur mündlichen Stimmabgabe.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	3