22.02.2021 - 7.1.9 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Univer...

Herr Wulff trägt den Änderungsantrag vor. Es werden in der Planung die Haushaltsansätze für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu hoch erachtet und sollten daher in jedem Haushaltsjahr um 1 Mio. EUR reduziert werden.

 

Herr Dr. Fassbinder bezeichnet die Ansätze als realistisch. Auf Nachfrage zur Gegenfinanzierung erklärt Herr Wulff, die zuvor beschlossenen Maßnahmen nicht umzusetzen und zu streichen.

 

Herr von Malottki befürchtet bei Beschlussfassung dieser Änderung ein Haushaltssicherungskonzept für die Stadt oder Auswirkungen bei den Kitabutgets.

 

Herr Evers fand die kleine Anfrage von der CDU und die Antworten der Stadtverwaltung sehr hilfreich über die Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens, wo detailliert aufgeschlüsselt wurde, welche Branchen welchen Anteil an Gewerbesteueraufkommen haben. Der Handel und die Gastronomie spielen dabei dann eigentlich gar keine Rolle und sind für das Gewerbesteueraufkommen unbedeutend. Des Weiteren erinnert Herr Evers an die Planungen der Vorjahre, wo eher konservativ geplant wurde und letztlich dann doch in Summe in beiden Jahren 30 Mio. EUR mehr im Ergebnis standen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	6	0