22.04.2021 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Oberbürgermeister

. informiert über:

neue Versionen zu folgenden Vorlagen:

-          „Grundsatzbeschluss zum Neubau der Sporthallen II und III“ (BV-V/07/0394-02)

-          „Änderungsantrag zu: Grundsatzbeschluss zum Neubau der Sporthallen II und III
Antrag zur Vorlage BV-V/07/0394-02“ (BV-V/07/0394-01-03)

Änderungsanträge

-          „Änderungsantrag zum Antrag: Grundsatzbeschluss zum Neubau der Sporthallen II und III
Antrag zur Vorlage BV-V/07/0394-01“ (BV-V/07/0394-01-02)

-          „Änderungsantrag zu: Gedenken an Konrat Ziegler in Greifswald
Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0027-01“ (BV-P-ö/07/0027-03)

nachträgliche Vorlagen

-          „Außerplanmäßige Ausgabe Sanierung Sportboden Sporthalle I“ (BV-V/07/0410)

-          „Antrag auf Hybridsitzungen, Videokonferenzen für die Bürgerschaftssitzungen und die Sitzungen des Hauptausschusses ab Inzidenz von über 50 LK VG“ (BV-P-ö/07/0084-01)

 

Herr Kremer

. begründet die Eilbedürftigkeit der nachträglichen Beschlussvorlage „Außerplanmäßige Ausgabe Sanierung Sportboden Sporthalle I“ (BV-V/07/0410). Der Sportboden der Sporthalle I sei durch einen Wasserschaden völlig ruiniert worden. Seit Anfang Januar könne kein Sport- und Vereinssport dort durchgeführt werden. Der Schaden werde von der Versicherung vollständig übernommen. Für die Sanierung lägen zwei Angebote vor, sodass die Ausschreibung kurzfristig realisiert werden könne. Die Versicherung müsse noch formal den Auftrag bestätigen, sodass dann nach Beschlussfassung des Hauptausschusses unverzüglich der Sportboden in Auftrag gegeben werden könne. Zudem handele es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe, sodass die Eilbedürftigkeit gegeben sei.

 

Es gibt keine Gegenrede.

 

Der Oberbürgermeister

. schlägt die Einordnung dieser Beschlussvorlage unter TOP 8.23 vor.

. teilt mit, dass aus Sicht der Verwaltung nur die Bürgerschaft den Beschluss „Antrag auf Hybridsitzungen, Videokonferenzen für die Bürgerschaftssitzungen und die Sitzungen des Hauptausschusses ab Inzidenz von über 50 LK VG“ (BV-P-ö/07/0084-01) fassen könne.

. fragt dennoch nach der Begründung der Eilbedürftigkeit.

 

Diese wird nicht begründet. Daher wird die Beschlussvorlage nicht auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Hauptausschusses gesetzt.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass Frau Wuschek am 21.04.2021 aufgrund des aktuell hohen Infektionsgeschehens die folgenden Beschlussvorlagen für diese Sitzung zurückgezogen und in die nächste Sitzung vertagt hat:

-          TOP 8.17 „ÖPNV modernisieren - Fahrpläne Kartenanbietern zur Verfügung stellen und digitalen Ticketvertrieb ermöglichen“ (BV-P-ö/07/0028-01)

-          TOP 8.19 „Entwicklung und Umsetzung einer Kultur-Allee“ (BV-P-ö/07/0029-01)

-          TOP 8.21 „9. Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0032-01)

. gibt einige Hinweise zur rechtlichen Situation. Der Präsident der Bürgerschaft habe die Sitzung der Bürgerschaft am 12.04.2021 aufgrund des Infektionsgeschehens abgesagt. Der Beschluss der Bürgerschaft „Ergänzung zu Beschluss BV-P-ö/07/0049 ‚Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und Ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie‘“ (BV-P-ö/07/0062) vom 01.03.2021 regele, ob und in welchen Fällen die Angelegenheiten von der Bürgerschaft auf den Hauptausschuss übertragen werden können. Am Tag der Ladung zur Sitzung der Bürgerschaft sei der Landkreis Vorpommern-Greifswald weder vom Gesundheitsministerium noch vom Landkreis als Hochrisikogebiet eingestuft worden. Daher sei Punkt I a. 4 nicht umsetzbar. Allerdings dürfe der Hauptausschuss eilbedürftige Beschlüsse fassen, welche in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft genehmigt werden müssen.

Aufgrund einer fehlenden Eilbedürftigkeit ziehe die Verwaltung folgende Beschlussvorlagen für diese Sitzung zurück:

-          TOP 8.2 „Hanse-Kinder - Jahresabschluss 2016“ (BV-V/07/0351)

-          TOP 8.3 „Hanse-Kinder - Jahresabschluss 2017“ (BV-V/07/0387-01)

-          TOP 8.5 „Wahl zum Gemeindewahlleiter der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/07/0391)

-          TOP 8.6 „Entsendung eines ständigen Vertreters in den Zweckverband ‚Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern‘“ (BV-V/07/0392)

-          TOP 8.7 „Wahl eines weiteren Vertreters der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ‚Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern‘“ (BV-V/07/0393)

-          TOP 8.9 „Annahme einer Spende für Baumpflanzungen im Wald“ (BV-V/07/0373)

-          TOP 8.13 „Festlegung von Erheblichkeitsgrenzen für die Erstellung der Jahresabschlüsse der Städtebaulichen Sondervermögen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Jahre 2012 bis 2019“ (BV-V/07/0366)

Alle weiteren Beschlussvorlagen der Verwaltung seien eilbedürftig und würden dementsprechend aufgerufen, begründet und zur Abstimmung gestellt.

Die Fraktionen seien über die rechtliche Situation informiert worden. Es sei eine Rückmeldung eingegangen, dass die Beschlussvorlage „Umbesetzung Aufsichtsrat der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald“ (BV-P-ö/07/0071) aufgrund einer Mandatsniederlegung und dem Fehlen einer Stellvertreter*innenregelung eilbedürftig sei.

 

Herr Dr. Meyer

. informiert, dass die Beschlussvorlage „Demokratisierung der Beiräte der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0039) unter TOP 8.22 für diese Sitzung zurückgezogen werde.

 

Herr Hochschild

. teilt mit, dass die Beschlussvorlage zu TOP 8.14 „Feststellung des Anwendungsbereichs der ‚Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie‘“ (BV-P-ö/07/0022-02) für diese Sitzung zurückgezogen und in die nächste Sitzung vertagt werde.

TOP 8.11 „Konzept zur Reduktion des Wildschweinbestandes in Greifswald“ (BV-P-ö/07/0066) könne ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt werden, da sich die Inhalte dieser Beschlussvorlage in mehreren Änderungsanträgen wiederfänden.

 

Herr Dr. Kasbohm

. sagt, dass die Beschlussvorlage „Greifswalder Erklärung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie“ (BV-P-ö/07/0023-03) für diese Sitzung zurückgezogen und für die nächste Sitzung vorgesehen werde.

 

Herr Alexander Krüger

. macht darauf aufmerksam, dass die Beschlusslage bis zum 30.04.2021 befristet sei. Demnach müsse darüber nachgedacht werden, wie zukünftig getagt werden solle.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0