22.04.2021 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass die CDU-Fraktion Fragen zur Digitalisierung an Schulen eingereicht und darum gebeten habe, sie in dieser Sitzung zu beantworten.

Die Fragen und deren Beantwortung werden als Anlage zu diesem TOP zur Verfügung gestellt.

. macht darauf aufmerksam, dass die NDP angekündigt habe, am 01.05.2021 eine Demonstration durchzuführen.

 

Herr Kremer

. berichtet, dass momentan verschiedene Förderprogramm ausgeschrieben und zwei Förderanträge im Rahmen des Schulbauprogrammes des Landes des M-V Schutzfonds gestellt worden seien. Ein Antrag sei für die Strangsanierung der Erich-Weinert-Grundschule vorgesehen. Der Förderantrag belaufe sich auf eine Summe in Höhe von 600 TEUR, wovon ein Eigenanteil von 333 TEUR anfallen werde. Dafür seien finanzielle Mittel in der Bauunterhaltung eingeplant. Diese würden für die Deckung der Kosten nicht ausreichen, weshalb eine Mittelumschichtung erforderlich werde sowie ggf. ein Beschluss des Hauptausschusses. Der Förderantrag sei vorsorglich gestellt worden, da das Fristende auf den 16.04.2021 terminiert gewesen sei.

Der zweite Antrag sei für die Außenanlagen der Martin-Andersen-Nexö-Grundschule gestellt worden. Im Haushalt seien für eine geringe Instandsetzung 150 TEUR eingeplant. Nun werde eine Komplettsanierung im Umfang von 670 TEUR vorgesehen. Der Eigenanteil belaufe sich auf 360 TEUR. Für die nicht geplanten 210 TEUR werde eine Deckungsquelle benötigt. Geplant sei, die finanziellen Mittel möglicherweise aus dem Fonds Spielplätze zu entnehmen. Dementsprechend werde eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Hauptausschusses vorbereitet. Die Entscheidung fälle das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern am 19.05.2021. Die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel gestalte sich aufgrund der fehlenden Genehmigung des Haushaltes derzeit noch schwierig. Daher müsse auf geplante Mittel zurückgegriffen werden.

 

Herr Hochschild

. kritisiert, dass bereits ein Jahr seit Beginn der Pandemie vergangen sei und noch immer nicht jede*r Lehrer*in über ein Endgerät verfüge.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Kerath erklärt der Oberbürgermeister, dass der Doppelhaushalt 2021/22 noch nicht dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt worden sei. Die Fertigstellung des Haushaltes nehme regulär nach der Beschlussfassung zusätzliche Zeit in Anspruch. Zudem gebe es aufgrund der Pandemie personelle Einschnitte. Es sei geplant, den Haushalt in der nächsten Woche an das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern zu übersenden.