03.06.2021 - 4.1 Reduktionskonzept und Naturschutzberatung für e...

Herr Thomas Beil (GAI) stellt das Konzept vor. Es wird ein Paket vorgeschlagen bestehend aus Reduktionskonzept, Naturschutzberatung und einem Vorschlag hinsichtlich langfristiger Pachtbeziehungen. Herr Beil plädiert für langfristig angelegte kooperative Pachtbeziehungen.

Herr Kolbe merkt an, dass nur Kriterien genutzt werden sollten, die der Landwirt auch beeinflussen kann (Verweis auf Kriterium mit Bezug zum Landesdurchschnitt).

Herr König stellt Punkte hinsichtlich eines eigenen Änderungsantrages vor, der jedoch noch nicht eingebracht ist. Dabei wurden als besonders wichtig betrachtet: Ökologischer Wandel, fairer Zugang zu Flächen, Nachhaltige Beziehungen zu Landwirten der GAI und Achtung bestehender BS-Beschlüssen. NPSM-freie Flächen: 5% erscheinen wenig (10% sinnvoller?). Was bewirken beim Behandlungsindex 10% oder 20% Reduktion (hinsichtlich Biodiversität)? Konzepterfüllung und Kopplung an Pachtverlängerung war kein Auftrag der Bürgerschaft. Alternativen: Pachtminderung, Ökofonds sollten verstärkt betrachtet werden. Problematisch erscheint, dass nicht klar ist welcher Anteil der Flächen in eine Neuausschreibung geht. Weitere Ausschussmitglieder beteiligen sich mit Wortbeiträgen (Herr Gabel, Herr Rappen, Herr Krüger, Frau Nordt…später auch Herr Dr. Kasbohm, Herr Kolbe, Herr Prof. Dr. Münzenberg).

 

Herr Schmidt (Land schafft Wandel/Finc): grundsätzliche Kritikpunkte (wurden nach Stellungnahme nicht berücksichtigt) -  Kritikpunkte: 1) Konzept ist nicht ambitionierter als das was gemacht werden muss 2) Honorierung von Dingen die so oder so umgesetzt werden müssen
3) Chancengerechtigkeit: Neubewerber welche gar keine Pestizide einsetzen werden benachteiligt (da keine/kaum neuen Ausschreibungen und 12 Jahre Pachtverträge)
GAI wird als Interessensvertretung bestehender Bestandspächter gesehen. Widerspruch zu Gemeinnützigkeit/Selbstlosigkeit wird gesehen.
Herr Arne Bilau (Ökoring im Norden – Vertreter ökologische Anbauverbände/Ökobetriebe): Das neue Konzept kann nicht nachvollzogen werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind partiell nicht eingeflossen (z.B. Metastudie über Ökolandbau). Ökolandbau kann sich mit dieser BS Vorlage langfristig in Greifswalds Umgebung nicht entwickeln (Ökolandbau ist auf Flächen angewiesen – Ausschreibungen sind notwendig). Ökolandbauziele auf Ebene MV, Bund und EU sind zu betrachten (wurden im Beschlussvorschlag nicht berücksichtigt). Biodiversitätsleistung des Ökolandbaus wird im Konzept ignoriert. Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Wirkung auf Biodiversität wird nicht belegt.

 

Herr Kolbe weist die Aussagen von Herrn Schmidt (bezugnehmend auf GAI und Gemeinnützigkeit) zurück. Die Vorlage ist ein Kompromiss.

 

Herr König: langfristige Verpachtung – Neuverpachtung – Es gibt diesen Interessenskonflikt als Fakt und daher müssen hier politische Lösungen (Kompromisse) gefunden werden. Herr Kremer wird aufgefordert weitere Ideen aus der Verwaltung zum Umgang mit diesem Konflikt einzubringen. Hinweis darauf, dass bei einer Neuverpachtung (Ausschreibung) natürlich auch der alte Pächter zum Zuge kommen kann.

 

Herr Dr. Kasbohm: Evaluierungen der Umsetzung des Konzeptes sind möglich und sollten genutzt werden.

 

Herr Beil: Im Konzept sind Hinweise enthalten wie Ökolandbauflächen dazukommen können (Anmerkung hinsichtlich der Stellungnahme von Herrn Bilau.). Wir haben auch das Ziel Pflanzenschutzmittel zu reduzieren (neben dem Thema Biodiversität – Förderung der Biodiversität ist ein weiteres Ziel.). Es gibt keinen Automatismus das auf Neuausschreibungen Ökolandbaubetriebe kommen (Das geben geltende Regeln nicht her.). Neuausschreibungen würden auch Ökobetriebe betreffen.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg: Gesamt Score-IP müsste im Konzept nachgeschärft werden. Anreize für Landwerte – Biodiversitätsfond – sollte näher betrachtet werden (erscheint sinnvoller als Pachtreduktion).

 

Herr Rindler: Wirbt um Vertrauen bei der Bürgerschaft. Sie werden nicht enttäuscht. Bei GAI Mitgliedern fand und findet ein Sinneswandel statt (von betriebswirtschaftlich denkendem Landwirt hin zu ökologischerem Denken). Langfristige Pachtverträge sind notwendig, um Humusbildung nachweisen zu können.
 

Frau Socher: Landwirtschaft ist ein langfristiges Geschäft. Frau Socher wirbt für diesen Kompromiss. Man schreibt auch nicht aus um Pächter sozusagen zu enteignen. Das kann nicht das Ziel sein.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	4	1