15.06.2021 - 9.41 Ausgabe von Greifswald-Gutscheinen an KUS-Inhab...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Dr. Schwenke bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Herr Dr. Kasbohm befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der Ausgabe von Greifswald-Gutscheinen an KUS-Inhaberinnen und KUS-Inhaber auf Antrag (formlos) auch rückwirkend zum 01.12.2020 zu berücksichtigen.

 

Dazu wird die Beschlussvorlage BV-P-ö/07/0047-02 vom 01.02.2021 in Ziffer 3 um den Satz ergänzt:

"Diese Vergünstigung erhalten alle Antragsteller, die nach dem 30. November 2020 den Antrag auf Verlängerung oder Neuausstellung stellen bzw. gestellt haben. Personen, die einen Antrag auf Ausstellung eines Kultur- und Sozialpasses in dem Zeitraum vom 01.12.2020 bis 31.01.2021 gestellt haben, müssen einen Antrag auf Gewährung des Greifswald-Gutscheines stellen. Der formlose Antrag ist schriftlich an das Amt für Bürgerservice und Brandschutz, Wohngeld, Markt 15, 17489 Greifswald oder per E-Mail an wohngeld@greifswald.de zu richten."

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	5