29.09.2021 - 9.2 Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentli...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Datum:
- Mi, 29.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 66.2 Tiefbau- und Grünflächenamt/Abteilung Unterhaltung von Verkehrsanlagen
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Herr Schick bringt die Vorlage ein.
Über die einzelnen Punkte des §3 Absatz 3 wird diskutiert, wobei sich immer wieder auf den Änderungsantrag berufen wird. Frau Prof. Dr. Tolani merkt hierbei an, dass die Abgrenzung von Allgemeingebrauch und Sondernutzung gesetzlich geregelt ist.
In der Diskussion über die Grillplätze wird deutlich, dass Zuarbeiten der Ortsteilvertretungen erfolgen müssen, um abschließend entscheiden zu können, wo genau Grillplätze geschaffen werden können.
Über die Satzung wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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6 |
0 |
7 |