17.01.2022 - 10 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Rappen erkundigt sich nach dem Stand des Umzuges in die Walther-Rathenau-Straße.

Herr Lerm antwortet, dass sich im Laufe des Verfahrens erhebliche Schwierigkeiten insbesondere des Internetanschlusses abgezeichnet haben. Vorhandene Leitungen können nicht genutzt werden und müssen daher neu aufgegraben werden. Dies nimmt mehr Zeit, als geplant, in Anspruch. Eine Übergangslösung wird eine Internetverbindung der Telekom sein. Die Stadtwerke haben Ende März als Ende der Arbeiten ins Auge gefasst, sodass dann auch die ersten Umzüge stattfinden könnten.

 

Beim Durchlesen des Protokollentwurfes äußerte der Ausschussvorsitzende den Wunsch, diese Thematik als Wortprotokoll zu dokumentieren.

 

Herr Rappen:

Nach meinen Informationen ist ja immer noch nicht bezogen. Ich wollte dann jetzt doch nochmal fragen, mit welcher Zeitlinie wir damit rechnen können, dass der in Betrieb genommen wird sozusagen und was da jetzt die Gründe sind, woran es im Moment immer noch scheitert.

 

Kann da jemand zu antworten, möchte da jemand zu antworten?

 

Herr Lerm:

Darf ich dazu antworten? Ich weiß nicht, ob man …

 

Herr Rappen:

Ich sehe Sie nicht Herrn Lerm, jetzt sehe ich Sie auch … ja genau

 

Herr Lerm:

Prima. Ich möchte kurz dazu antworten. Bei dem Bezug der Walter-Rathenau-Straße haben sich im Laufe des Verfahrens einfach erhebliche Schwierigkeiten herausgestellt, dass …, Dreh- und Angelpunkt ist immer noch die Internetanbindung an den Zentralserver der Stadt. Das soll ja kein isolierter Außenstandort sein, sondern soll in die Verwaltung integriert werden, und es hat sich jetzt herausgestellt, nachdem sozusagen die Aufgrabung vorgenommen wurde in der Rathenaustraße, dass die Leitungen nicht in die vorhandene Trasse der Stadtwerke reinverlegt werden können. Das heißt, es muss eine neue Aufgrabung gemacht werden. Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich denke aber, dass wir, so zumindest die aktuelle Aussage der Stadtwerke, dass sie wohl bis Ende März damit fertig sein wollen und dass wir dann mit den Umzügen beginnen. Das wird natürlich auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, aber dann sind wir zumindest irgendwann mal fertig. Wir werden jetzt aber vorübergehend, dadurch, dass die Wahlen ja vor der Tür stehen, und das Wahlbüro tatsächlich in der Rathenaustraße auch verortet ist und wir für das Wahlbüro im Rathaus auch gar kein Platz mehr haben, werden wir das Wahlbüro also schon vorher umziehen lassen und werden uns vorrübergehend mit DSL-Anschlüssen der Telekom wahrscheinlich behelfen müssen. Es ist jetzt nicht ganz optimal, weil wir ja keine synchrone Leitung in die Stadtverwaltung hinbekommen, aber es wird zumindest erst einmal irgendwo helfen, um weitere Arbeitsplätze zu ziehen und zu schaffen.

 

Herr Rappen:

Also wenn ich es richtig verstanden habe, ist übergangsweise das Wahlbüro dann in der Rathenaustraße.

 

Herr Lerm:

Also nicht das Wahlbüro ist übergangsweise da, sondern ist ja von Anfang an dort geplant worden, aber mit einer übergangsweisen Internetlösung, sagen wir mal so.

 

Herr Rappen:

Und zur Internetlösung, ehrlicherweise verstehe ich das jetzt nicht so ganz, wir brauchen jetzt eine spezielle Anbindung ans Stadtwerkenetz, weil normales Internet nicht in Ordnung ist, sondern nicht in ausreichender Leistung vorhanden ist? Weil da fragt man sich ein bisschen, da war ja vor Ort eine Computerfirma, wie die denn gearbeitet hat.

 

Herr Lerm:

Ja, aber die Computerfirma, ich glaube, das kann man nicht so richtig vergleichen, weil die haben ja bei weitem nicht die Arbeitsplätze, die wir dort unterbringen müssen. Also das Problem ist so ähnlich, wie bei den Schulen. Dort braucht man eine Gigabit-Leitung, und die kann man nicht einfach über die Telekom beauftragen. Es muss ein spezielles Kabel gelegt werden, und damals bei der Beauftragung gingen die Stadtwerke ursprünglich davon aus, dass eine vorhandene Leitung oder die Trasse, die dort schon in der Erde liegt, mitgenutzt werden kann. Nachdem sie das aber aufgegraben haben, haben sie festgestellt, sie können die Leitung da nicht mehr durchziehen, weil die voll ist die Trasse. Und deswegen müssen jetzt abseits des Rosengartens noch bisschen was aufgegraben werden, um an eine andere Trasse anzuschließen.

 

Herr Rappen:

Dann lasse ich jetzt erst einmal Herrn Kerath, der hat sich gemeldet.

Herr Dr. Kerath:

Herr Lerm, damit ich Sie richtig verstanden habe, wir zahlen jetzt also monatelang einen substanziellen sechsstelligen Betrag, weil keiner da richtig hingeguckt hat, ob er da ein Kabel legen kann. Ist das jetzt sozusagen die Kernbotschaft, dessen, was Sie uns hier sagen?

 

Herr Lerm:

Ja, das kann man so sagen. Also das ist natürlich eine Schwierigkeit, oder, ich sag mal, wir sind in einer Situation, wo alle nicht irgendwie glücklich aussehen. Allerdings kann man das, glaube ich, auch nicht so richtig dem Vermieter und auch der Stadtverwaltung eigentlich so nicht vorwerfen, denn man gräbt ja nicht die Straße auf und guckt, ob da die Leitungen reinpassen. Also da haben wir uns natürlich auf die Aussagen, die natürlich trotzdem unverbindlich sind, weil es zu der Zeit noch keinen Vertrag gab, der Stadtwerke dort verlassen. Ja, also das ist halt der Punkt, an dem wir jetzt momentan kranken. Das ist tatsächlich so.

 

Herr Rappen:

Also ich würde da gleich noch einmal einhaken. Wir haben ja mehrere hunderttausend Euro Mietkosten da jetzt für einen sozusagen leerstehenden Standort ausgegeben, auch schon im vergangenen Jahr. Da ist tatsächlich die Frage, warum ist das nicht früher aufgefallen? Also ich meine, sie werden ja nicht jetzt die Erlaubnis zum Aufgraben gegeben haben und zum Nachgucken. Also das hätte eigentlich schon, mindestens seit einem dreiviertel Jahr, bekannt sein müssen dieses Problem. Es verwundert schon ein bisschen.

 

Herr Lerm:

Genau, dieses Problem ist ja auch schon länger bekannt oder das Problem an sich ist nicht länger bekannt, sondern die, ich weiß nicht, wer da schon einmal vorbeigefahren ist, der hat gesehen, dass relativ zeitig im letzten Jahr die Straße aufgegraben wurde, der Zugang zum Verwaltungsstandort, und dann wurde so ein bisschen gegenüber vom BioTechnikum der Anschluss versucht, zum Rosengarten zu legen. Und das hat natürlich eine Weile gedauert, bis man da angekommen ist, und dann hat man festgestellt, die Trasse, die dort eigentlich genutzt werden sollte, die ist nicht zu benutzen. So, und ich bin da auch kein, ja was soll ich sagen, also das ist nicht mein Gebiet, also ich kann technisch keine Auskunft geben. Ich muss da auch so bisschen darauf vertrauen; ich gehe davon aus, dass das auch so stimmt, und jetzt haben sie eine andere Lösung gefunden, deswegen ist die alte ursprüngliche Lösung zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch nicht fertig.

 

Herr Rappen:

Klingt ein bisschen wie Versuch und Irrtum. Herr Krüger …

 

Herr Krüger:

Ja, ich bin auch ein bisschen überrascht, aber gut, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie das vorher mit den Stadtwerken besprochen. Sie haben eine mündliche Aussage der Stadtwerke gehabt und damit hat sich dann quasi die Verwaltung auf diese mündliche Aussage bezogen und diese ganzen Verträge geschlossen. Das ist natürlich ein bisschen unglücklich, dass unsere eigenen Stadtwerke auch nicht wissen, dass ihre Rohre voll mit Kabeln sind. Das ist natürlich alles ein bisschen traurig, aber für einen ehrenamtlichen Menschen, wie mich, ist das nicht nachvollziehbar tatsächlich. Da sollten wir tatsächlich in medias res gehen, und das Problem an sich kriegen wir natürlich nicht geregelt, aber es ist sehr unglücklich, dass wir Miete zahlen für etwas, was wir nicht nutzen können, auch wenn sie jetzt an einer Interimslösung arbeiten. Das ist wirklich unglücklich. Ich will da niemanden den Schwarzen Peter auch in der Verwaltung zuschieben, aber bevor ich was miete, weiß ich vorher, ob das geht. Und wenn mir jemand das sagt, dann muss man jetzt vielleicht auch mit den Stadtwerken das regeln, wer da jetzt die Zuständigkeit trägt; weil es kann ja nicht sein, dass wir da auf den Kosten sitzen bleiben. Sehr traurig.

 

Herr Rappen:

Waren denn die Stadtwerke von Anfang an daran beteiligt? Ich kann mich noch an einen anderen Träger erinnern, der da eigentlich tätig werden sollte. Waren es immer die Stadtwerke, die den Anschluss bereitstellen sollten?

 

Herr Lerm:

Ja.

 

Herr Rappen:

Ok, wie Herr Krüger schon sagt, für zukünftige Anmietungen in dieser Größenordnung ist das natürliche eine Sache, die man vorher klären und abchecken muss und die eigentlich bei Beschlussvorlage, denn in diesem Fall war es ja damals der Hauptausschuss, mit dem Hauptausschuss schon klar sein müssen. Es darf so in dieser Form, wird hoffentlich auch nie wieder, weil wir nicht so oft Verwaltungsstandorte anmieten müssen, aber hoffentlich dann auch nicht wieder vorkommen in dieser Art und Weise, weil das ist wirklich, ja quasi können wir auch Geld in Schubkarren in den Ryck kippen, dann würde es fast aufs Gleiche rauskommen. Herr

Al-Khouri meldet sich.

 

Herr Al-Khouri:

Ja, also mehr oder weniger Verständnisfrage. So, wie ich jetzt Herrn Krüger richtig verstanden habe, wir haben uns auf eine mündliche Zusage oder Zusicherung der Stadtwerke jetzt beauftragt, wie auch immer Geld ausgegeben nur auf eine mündliche Zusage. Also egal, wo man jetzt ein Haus kauft oder ein Haus baut oder so, erste Sache, die man jetzt prüft, sind die Anschlüsse, ob das Haus überhaupt möglich ist, hier gebaut werden kann. Ist es so richtig? Gab es überhaupt was Schriftliches von den Stadtwerken?

 

Herr Lerm:

Ob es da was Schriftliches gab, darüber habe ich keine Kenntnis, wie gesagt, das war vor meiner Zeit im Hauptamt. Aber ich kann Ihnen versichern, das ist natürlich wie bei jedem Bezug, bei jedem Bauvorhaben, das man macht, man holt sich eine Leitungsauskunft ein und darauf vertraut man natürlich. Das ist auch bei den Stadtwerken natürlich auch insofern nicht anzulasten, als sie zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt kein Vertragspartner von uns waren. Also man holt sich eine ganz normale Leitungsauskunft, dann fängt man ja nicht an, hinterher zu graben, um zu gucken, ob es tatsächlich auch stimmt. So … und wir haben erst zum späteren Zeitpunkt, so zumindest meine Auskunft … , nachdem wir das Haus angemietet haben, dann beauftragt man das Telekommunikationsunternehmen, in jenem Fall die Stadtwerke, die Leitungen zu legen. Wenn sich im weiteren Verlauf dann herausstellt, dass es schwierig wird, konnte man aber zum Zeitpunkt der Anmietung das noch nicht absehen. Also das sind jetzt einfach ganz blöde Umstände, die sicherlich auch für, wie Alex Krüger auch schon sagte, für einen Ehrenamtlichen auch schwer verständlich. Aber von der Verfahrensweise ist es doch immer das Gleiche, wenn ich ein Bauvorhaben habe, dann mache ich eine Leitungsauskunft und auf diese Leitungsauskunft muss ich tatsächlich auch vertrauen. Und die ist auch eigentlich nach meiner Auskunft unverbindlich.

 

Herr Rappen:

Gut, wir sind aber trotzdem schon mindesten 15 Monate nach der Anmietung sozusagen, also insofern das ist, auch der Zeitraum ist ja auch schon wirklich lang.

 

Herr Lerm:

Das stimmt.

 

Herr Rappen:

Belassen wir es dabei.

 

Nachträglich stellte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Aufbewahrung des Audiomitschnitts.