17.01.2022 - 9.5 Unterstützung von Gastronomie und Veranstaltung...

Herr Rappen bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Fassbinder äußert sich zu Punkt 3 der Beschlussvorlage und informiert, dass es sich um maximal 68.500,00 Euro Standgeld handelt und fast alle Händler/Standbetreiber Überbrückungshilfe 3 Plus beantragt haben, welche zum größten Teil die Fixkosten, worunter auch die Standgelder laufen, deckt. Die Stadtverwaltung Greifswald hat sich dahingehend dazu entschieden, keine städtische Förderung einzusetzen, um der Förderung des Bundes nicht hinderlich zu sein.

 

Herr Dr. Kerath fragt die Verwaltung, wie hoch das Vergnügungssteueraufkommen 2021 war. Ebenfalls schlägt Dr. Kerath vor, bei Ablehnung der Überbrückungshilfe 3 Plus des Bundes, auf eine Art Förderung der Stadt Greifswald zurückgreifen bzw. beantragen zu können.

Frau Stawinski antwortet, dass 2021 knapp 226.000,00 Euro aus Vergnügungssteuer aufgekommen sind. Davon 224.000,00 Euro aus Automaten und 2.000,00 Euro aus Tanzveranstaltungen.

 

Änderung zur Beschlussvorlage wird aufgenommen und in der Fraktion noch einmal geprüft.

„Eine Beantragung von Förderung der Standkosten/Fixkosten kann vorbehaltlich einer Ablehnung der Bundesförderung „Überbrückungshilfe 3 Plus“ bei der Stadtverwaltung gestellt werden.“

 

Die gesamte Beschlussvorlage kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	3