18.01.2022 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Es liegt eine Tischvorlage von Herrn Gabel und Frau Hübner, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ vor: „Wahlwerbung ja – aber maßvoll und ökologisch“. Herr Dr. Kasbohm und Frau Hübner begründen die Dringlichkeit.

 

Herr König spricht sich gegen die nachträgliche Aufnahme der Vorlage auf die Tagesordnung aus. Die Vorlage ist eine Reaktion auf die zuvor eingereichte Vorlage zum gleichen Themen, welche im Ausschuss für öffentliche Ordnung behandelt wird. Der Umweltaspekt ist relevant, bedarf aber nicht der Diskussion im Fachausschuss, weil offenkundig weniger Plakate auch weniger Umweltbelastungen bedeuten.

 

Frau von Busse befürwortet die Aufnahme der Vorlage auf die Tagesordnung. Alle eingereichten Vorlagen inklusive der vorliegenden würden mit ihrem Beschluss eine Änderung der Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen zur Folge haben. Die Zuständigkeit dieses Ausschusses sei gegeben. Sie sei auch mit der Beratung der Vorlage „Wahlwerbung limitieren“ von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion in diesem Ausschuss einverstanden. Diese würde bisher nur auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung stehen.

 

Herr König lässt über die Aufnahme der Vorlage auf die Tagesordnung abstimmen.

Mit 7 Ja-, 4 Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen ist die Vorlage aufgenommen und wird unter TOP 9.5 eingeordnet. 

 

Frau Dr. Wölk beantragt, auch die Vorlage „Wahlwerbung limitieren“ von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion auf die Tagesordnung zu nehmen; sie würden thematisch zusammengehören.

Herr König spricht, auch als Mitglied einer der einbringenden Fraktionen, gegen diesen Antrag. Die Vorlage liege dem Ausschuss nicht als Tischvorlage vor.

Frau Dr. Wölk verzichtet auf die Abstimmung.

 

Es gibt keinen weiteren Änderungsbedarf zur Tagesordnung.

Die geänderte Tagesordnung wird abgestimmt.